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Geschrieben am 31.01.16 in Kategorie Allgemein

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Asyl- und Flüchtlingspolitik: Was wir erreicht haben. Was wir vorhaben.

Die Flüchtlingssituation stellt Deutschland auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Für die CDU ist klar: Auf Dauer kann unser Land so viele Flüchtlinge und Asylsuchende nicht aufnehmen, versorgen und integrieren. Deshalb ist das klare Ziel der CDU-geführten Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, diesen Zuzug nachhaltig und dauerhaft zu begrenzen.

Dazu hat die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe einen 4-Punkte-Plan vorgelegt:

Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die Außengrenzen schützen.
Wir wollen die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge schneller abschieben.
Wir wollen mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen.
Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen.
Für die CDU ist klar: Auf diesem Weg gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen, sondern wir brauchen einen langen Atem. Und diese Aufgabe lässt sich auch alleine national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Sondern die internationale Flüchtlingssituation kann nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung gelöst werden. Daran arbeiten die CDU auf Bundesebene und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit allen Kräften.

Auf diesem Weg kommen wir voran: Die Bundesregierung hat seit dem Sommer 2015 zahlreiche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Diese zeigen Wirkung. Verglichen mit den Zahlen im vergangenen Herbst kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Mittlerweile werden nahezu alle Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu Österreich erkennungsdienstlich registriert. Wer kein Asyl beantragen will, wird schon an den Grenzen zurückgewiesen – das sind derzeit rund 200 Personen jeden Tag. Und die Zahl der Abschiebungen hat sich 2015 gegenüber 2014 verdoppelt.



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