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Haushaltsrede 2018 – CDU/Bürgerliste

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Geschrieben am 25.03.18 in Kategorie Allgemein

Stellungnahme der Fraktion CDU/Bürgerliste zum Haushalt 2018 durch den Fraktionsvorsitzenden bei der Gemeinderatssitzung am 22.03.2018

Ingo Link, Fraktionsvorsitzender

Ingo Link, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walter,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeindesrats,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir freuen uns über die äußerst positive Entwicklung der Finanzen im letzten und absehbar auch in diesem Jahr. Gleichzeitig bedeuten diese Mehreinnahmen aber auch deutlich höhere Belastungen in den nächsten Jahren aufgrund der steigenden Umlagen. Die Abschreibungen, die wir durch das neue Haushaltsrecht jetzt mit drin haben, betragen fast 1,5 Millionen Euro. Hinzu kommen, die enormen Investitionen, auf die ich gleich noch im Einzelnen eingehen werde. All das bedeutet, dass wir in den kommenden Jahren voraussichtlich tief in die Rücklagen greifen müssen. Wenn wir uns die geplante Entwicklung der nächsten Jahre ansehen, erkennen wir wie schnell auch die größte Rücklage schrumpfen kann. Wir können daher auch weiterhin nicht nach dem Motto „wir haben’s ja“ das Geld rauswerfen, sondern müssen sehr genau hinschauen, wo wir wieviel investieren, was notwendig ist und was wünschenswert wäre und natürlich auch immer schauen, was die einzelnen Maßnahmen an Folgekosten auslösen. Dass wir uns dennoch das eine oder andere wünschenswerte leisten können und uns auch leisten werden, zeigen der vorliegende Haushaltsplan und die Finanzplanung.

Ein Schwerpunkt bildet auch in diesem Jahr ein weiteres Mal der Bereich Kinder und Jugend. Die aktuellen Statistiken zeigen, dass die Entscheidung, die Gemeinschaftsschule und auch die Ganztagesgrundschule einzuführen, richtig war. Wir machen hier im Gremium keine Bildungspolitik. Die bildungspolitischen Rahmenbedingungen werden in Stuttgart gemacht, darauf haben wir keinen Einfluss. Unsere Aufgabe ist die Standortpolitik. Es gilt unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen den Schulstandort und dessen Attraktivität zu erhalten bzw. noch weiter zu steigern. Die Entwicklung der Schülerzahlen zeigt, dass dies bisher gelungen ist. Bereits als wir die neue Schulformen beschlossen haben, wussten wir, dass in der Folge ein geändertes Raumkonzept entwickelt und umgesetzt werden muss. Darüber hinaus wissen wir schon seit langem, dass beim Pavillon Handlungsbedarf besteht. Deshalb ist es richtig, erneut bei den Schulen einen Schwerpunkt zu setzen und somit die weiteren Voraussetzungen zu schaffen, den Schulstandort langfristig zu sichern. Ein Entwurf des Raumkonzepts liegt uns seit heute vor. Für die Beseitigung des darin ausgewiesenen Fehlbestandes gibt es sicherlich mehr als eine Lösungsmöglichkeit. Diese gilt es gegenüberzustellen und zu bewerten, was kosten sie und was bringen sie. Ob wir dann tatsächlich das im Haushalt und der Finanzplanung eingestellte Budget komplett in dieser Größenordnung benötigen, werden wir sehen. Wir beschließen hier zunächst nur, dass das Geld bei Bedarf zur Verfügung steht. Wieviel wir dann tatsächlich für was investieren, beschließen wir erst dann, wenn wir das Konzept verabschieden und die Umsetzung beauftragen.

Dringender Handlungsbedarf besteht zweifellos beim evangelischen Kindergarten und den angrenzenden gemeindeeigenen Gebäuden Weißes Haus und Jugendhaus. Das war heute bei dem Vor-Ort-Termin deutlich erkennbar. Dabei dürfen wir aber die Maßnahmen Schule und Kindergarten nicht gegeneinander ausspielen. Beides ist aus unterschiedlichen Gründen notwendig. Auch bei diesen Gebäuden ist ein langfristiges Konzept nötig. Dieses hängt aber möglicherweise auch mit dem Konzept an der Schule zusammen. Die Maßnahmen können nicht isoliert betrachtet werden. Wir haben in den letzten Jahren bereits einiges am Kindergarten getan. Dass die Zahl der Kinder, die unsere Kindergärten besuchen, steigt, ist sehr erfreulich. Wir haben jedes Jahr, wenn wir den Kindergartenbedarfsplan beschlossen haben, betont, dass wir bei Bedarf bereit sind, weitere Kapazitäten zu schaffen. Mit der kurzfristigen Einrichtung eines weiteren Gruppenraums, haben wir das im vergangenen Jahr getan. Damit ist aber das Ende der erforderlichen Maßnahmen definitiv nicht erreicht. Der Turnraum ist weggefallen und es gibt keine weitere Flexibilität im bestehenden Gebäude mehr. Mehr Kinder benötigen darüber hinaus nicht nur im Gebäude mehr Platz sondern auch außerhalb. Es mag sein, dass das Außengelände den gesetzlichen Anforderungen entspricht, unseren Ansprüchen entspricht es nicht mehr. Mit einer Zwischenlösung kann in diesem Jahr das Außengelände kurzfristig erweitert werden. Dass die Lösung nicht ideal ist, ist klar. Aber müssen auch so realistisch sein, dass selbst bei schnellster Planung, es seine Zeit benötigen wird für die Planung und Umsetzung der Maßnahmen. Die langfristige Lösung muss natürlich Teil des geforderten Gesamtkonzepts sein. Es kann nicht sein, dass wir jetzt mit viel Aufwand das Außengelände herrichten und dann anschließend mit Baufahrzeugen darüberfahren, weil wir möglicherweise an den Gebäuden Um- und Anbauarbeiten durchführen.

Mit der Fertigstellung des Deichelwegs geht eine unendliche Geschichte nach mehreren Jahrzehnten endlich zu Ende. Darüber hinaus wird die dringend sanierungsbedürftige Brücke beim Campingplatz Mörtelstein wieder hergerichtet. Beides zusammen, Deichelweg und Brücke bedeuten eine weitere deutliche Investition in Höhe von fast einer halben Million Euro.

Als wenn all diese Baumaßnahmen nicht schon genug wären für die nächste Zeit, stellt uns auch noch der Gesetzgeber vor große Herausforderungen. Viel Geld werden wir in den nächsten Jahren im wahrsten Sinne des Wortes vergraben müssen, weil die Anforderungen an den Zustand der Kanalisation erhöht wurden und deshalb viele Kanäle saniert oder ganz neu gemacht werden müssen. Allein dafür sind in den nächsten vier Jahren mehr als zwei Millionen Euro vorgesehen. Eine gewaltige Summe für eine kleine Gemeinde.

All diese Maßnahmen sind ein weiteres Mal wieder eine große Herausforderung für unsere Verwaltung, insbesondere für das Bauamt. Die Ressourcen sind begrenzt. Auch wenn wir dank einer nach wie vor gut gefüllten Rücklage, finanziell theoretisch in der Lage wären, alles auf einmal zu stemmen, müssen wir beachten, dass die Finanzen nicht der einzige Faktor sind, die eine Rolle spielen. Die Mitarbeiter können nur eine begrenzte Anzahl baulicher Maßnahmen planen, vorbereiten und deren Umsetzung begleiten und überwachen. Im Übrigen ist die Verfügbarkeit von Handwerkern in der aktuellen Phase extrem eingeschränkt und die Tatsache, dass die Nachfrage nach Bauleistungen so groß ist, wirkt sich natürlich auch nachteilig auf den Preis aus. Aus diesen Gründen, insbesondere aber auch wegen der Abhängigkeit der Maßnahmen voneinander, werden wir nicht alles gleichzeitig anstoßen und durchführen können.

Der baldige Baubeginn des Seniorenheims in der Kirstetter Straße ist eine weitere wichtige Maßnahme, die die Attraktivität unserer Gemeinde steigern wird. Das ist zwar keine Investition der Gemeinde, aber es ist den langjährigen beharrlichen Anstrengungen von zunächst Bürgermeister Lauer und anschließend Bürgermeister Walter zu verdanken, dass diese Vision jetzt endlich Wirklichkeit wird. So können wir bald unseren älteren Mitbürgern die Möglichkeit bieten, Ihren Lebensabend in ihrer Heimatgemeinde zentrumsnah zu verbringen. Darüber freuen wir uns sehr.

Ebenso freuen wir uns auf den geplanten Einkaufsmarkt auf dem Gelände des ehemaligen Möbelhauses am Ortsausgang. Wie in der Kirstetter Straße wird auch hier eine Bauruine, die das Ortsbild sehr nachteilig beeinträchtig, beseitigt und dafür eine attraktive Einrichtung, für die der Bedarf definitiv gegeben ist, geschaffen.

Die Tatsache, dass die Bauplätze im Liebold so schnell verkauft waren, ist nicht allein auf die günstigen Kreditkonditionen zurückzuführen. Die Bauherren hätten zu den gleichen Konditionen auch in anderen Gemeinden bauen können. Offensichtlich ist unsere Gemeinde attraktiv. Mit den Maßnahmen die im vorliegenden Haushalt und der Finanzplanung vorgesehen sind, wird die Attraktivität noch weiter steigen. Es ist daher richtig, dass wir uns bereits jetzt auch Gedanken machen, wo wir möglicherweise zukünftig Interessenten Flächen anbieten können. In diesem Haushalt sind deshalb bereits Mittel für die Planung eines weiteren Baugebiets vorgesehen. Nicht außer Acht lassen dürfen wir dabei aber auch die Innenentwicklung des Ortes. Es kann nicht unser Ziel sein, dass Gebäude im Ortskern leer stehen und nach und nach verfallen und stattdessen in Außenbezirken neue Flächen versiegelt werden.

Es gibt aber auch Bereiche in denen wir noch Handlungsbedarf sehen. So möchten wir die Verwaltung bitten, ein neues Konzept für Veranstaltungen im Ortsteil Obrigheim zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. In den Ortsteilen Asbach und insbesondere jetzt in Mörtelstein bieten wir der Bevölkerung und den Vereinen sehr gute Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen. Mit dem Wegfall des katholischen Pfarrsaals ergibt sich allerdings in Obrigheim ein Problem, das wir angehen müssen. Diese Situation war so nicht absehbar und kam überraschend. Deshalb kann man niemandem vorwerfen, dass nicht rechtzeitig gehandelt wurde. Aber jetzt können wir nicht sagen, es ist so wie es ist, sondern müssen handeln und nach einer guten Lösung suchen, wie wir baldmöglichst Ersatz bieten können. Die Ertl-Halle ist, zumindest im derzeitigen Zustand, bestenfalls eine Zwischenlösung. Der Benefizfasching hat hier gut funktioniert, aber nur aufgrund größter Anstrengungen der Mitglieder des Fördervereins. Mit der Erstellung eines zukunftsfähigen Konzepts ist jetzt nicht gemeint, dass morgen die Planungen für ein weiteres neues Gebäude beginnen sollen, das die Gemeinde finanzieren und unterhalten muss. Es geht vielmehr darum, dass, ähnlich wie damals als der Bürgersaal wegfiel, geschaut wird, welche Möglichkeiten sich derzeit vielleicht schon bieten und welcher Bedarf tatsächlich besteht. Auf Basis dieser Gegenüberstellung können wir dann beraten und entscheiden, wie wir die mögliche Lücke schließen können.

Auch das Thema Ärzteversorgung ist ein Dauerthema, das uns nach wie begleitet und wo wir in den Anstrengungen nicht nachlassen dürfen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für den Techno. Auch hier ist langer Atem gefragt, um weitere Ansiedlungen im Gewerbegebiet zu bekommen.

Abschließend vielen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts und die Erläuterungen dazu. Herzlich danken möchten wir aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in der Gemeinde engagieren. Sei es in der Freiwilligen Feuerwehr, den Kirchen, dem Asylarbeitskreis oder den Vereinen, Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl!

Die Fraktion CDU/Bürgerliste stimmt dem Haushalt nebst Anlagen zu.

 



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