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Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Geschrieben am 30.08.19

CDU-Fraktion: Stellungnahme zur DHBW Mosbach

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack. Was schon seit Wochen hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wurde, wird, wie gestern in der RNZ zu lesen war („Ministerin Bauer will Anpassung der ‚starren‘ Klausel“), inzwischen auch vom Wissenschaftsministerium ganz offiziell bestätigt. Es sei, so lässt sich die Ministerin zitieren, „aus ihrer Sicht unumgänglich, die starre Konkurrenzklausel der Errichtungsverordnung anzupassen, die nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ die gesamte DHBW darin bremst, landesweit und an allen Studienakademien gleichermaßen das Studienportfolio bedarfsgerecht weiterzuentwickeln“.

Quelle Bild:
https://www.dhbw.de

Aha. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Eine Klausel, die einzig und allein das Verhältnis der beiden nur 30 km entfernten Studienakademien Heilbronn und Mosbach betrifft, bremst also landesweit die Weiterentwicklung der gesamten DHBW?

Zur besseren Erinnerung für Frau Ministerin Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) seien ihr deshalb nur noch einmal die einzelnen Schritte der historischen Entwicklung ins Gedächtnis gerufen. Als Heilbronn 2011 eine Außenstelle der DHBW Mosbach wurde, ist das seinerzeit explizit damit begründet worden, dass es ja „nur eine Außenstelle“, und noch dazu eine mit einem „ganz speziellen Studienprofil“ sei. Als es 2014 dann partout und auf Biegen und Brechen eine Verselbständigung der Studienakademie Heilbronn geben musste, hieß es, dass es selbstverständlich „beim speziellen komplementären Studienprofil“ bleibe und man das ausdrücklich in der Errichtungsverordnung sicherstelle. So ist es dann auch geschehen. Frau Ministerin Bauer hat in die Verordnung zur Errichtung der Studienakademie Heilbronn nämlich ausdrücklich eine entsprechende Konkurrenzschutzklausel zugunsten des Standorts Mosbach aufgenommen. In § 5 dieser gesetzlichen Regelung heißt es seitdem wörtlich: „Die Duale Hochschule stellt sicher, dass die künftige Studienakademie Heilbronn und die Studienakademie Mosbach jeweils eigene, sich nicht überschneidende Studienprofile anbieten und weiterentwickeln“.

Diesen Standpunkt hat die Ministerin auch in der Folgezeit mehrfach immer wieder bekräftigt. So hat sie zuletzt noch am 18. Mai 2018 in einem Schreiben an Landrat Dr. Brötel wörtlich klargestellt: „Eine direkte Konkurrenz mehrerer Standorte um dieselben Studierenden, Unternehmen oder Einrichtungen ist dabei in jedem Fall kontraproduktiv. Auch vor diesem Hintergrund sehen wir keinen Anlass, die Wettbewerbsklausel, die seinerzeit eine Grundlage der Entscheidung des Ministerrats für die Errichtung der Studienakademie Heilbronn war, zu ändern“.

Alles das soll jetzt aber scheinbar nicht mehr gelten. Warum? Was ist jetzt anders im Vergleich zu 2014 oder 2018? Und: warum wird Heilbronn durch diese Klausel in seiner Entwicklung behindert? Die DHBW Mosbach bietet bisher bekanntlich nur Studiengänge in den Bereichen Technik und Wirtschaft an. Es gibt landesweit aber auch noch Sozialwesen und Gesundheit als weitere extrem zukunftsorientierte Studienbereiche. Hat Heilbronn darüber überhaupt einmal ernsthaft nachgedacht? Warum müssen es ausgerechnet diejenigen Studiengänge sein, die es nur 30 km entfernt seit vielen Jahren und mit großem Erfolg in Mosbach bereits gibt?

Die Ministerin schreibt selbst, dass die Konkurrenzschutzklausel „Grundlage“ (so ist es!) für die Errichtung der Studienakademie Heilbronn war. Und jetzt darf man anderen, für die das schlicht eine Überlebensversicherung ist, diese Grundlage einfach wieder entziehen? Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Der grüne Landtagsabgeordnete Manfred Kern hat sich in einer ersten Reaktion erfreulicherweise klar für Mosbach positioniert. Das ist sehr zu begrüßen. Man darf allerdings gespannt sein, welchen Einfluss er am Ende auf seine Ministerin hat. Und: noch mehr gespannt sein darf man darauf, wie sich die Grünen in Mosbach und im Neckar-Odenwald-Kreis positionieren. Da ist es gerade aber auffallend still. Für was stehen unsere Grünen in dieser Frage eigentlich? Für den Machterhalt einer offensichtlich wankelmütigen und auch sonst vielfach angezählten Ministerin oder für die elementaren Interessen der Region, in der sie leben und für die sie gewählt sind?




Feierliche Vereidigung des neu gewählten Gemeinderats

Geschrieben am 31.07.19

Am vergangenen Donnerstag wurde der neu gewählte Gemeinderat der großen Kreisstadt Mosbach feierlich vereidigt. Wir wünschen allen Stadträtinnen und Stadträten zum Wohle unserer schönen Stadt gut überlegte Entscheidungen und Gottes Segen.




Fassanstich MGV Neckarperle

Geschrieben am 06.07.19

Auch zum Fassanstich beim traditionellen Gartenfest des MGV Neckarperle war die CDU Mosbach vertreten.
Volker Wesch durfte als OB-Stellvertreter nach 35 Jahren Mitgliedschaft im Gemeinderat nochmals das Fass anstechen.




Fahrzeugweihe Feuerwehr Mosbach Stadt

Geschrieben am 06.07.19

Heute bei der Fahrzeugweihe der neuen Drehleiter und des Löschfahrzeugs MLF der Freiwilligen Feuerwehr Mosbach Abt. Mosbach-Stadt. Wir können uns nicht oft genug bei den Kameraden für ihren Einsatz bedanken.




Verdiente CDU Stadt- und Ortschaftsräte für insgesamt 234 Jahre Ratsarbeit geehrt und ausgezeichnet

Geschrieben am 04.07.19

Bei der gestrigen Sitzung des Mosbacher Gemeinderates wurden verdiente CDU Stadt- und Ortschaftsräte für insgesamt 234 Jahre Ratsarbeit geehrt und ausgezeichnet. Auch wir bedanke uns für das große ehrenamtliche Engagement für unsere Stadt und die CDU.

Dies sind auf dem Foto v.l.n.r.
Franz-Otto Kipphan, 11 Jahre im GR
Josef Bittler, 20 Jahre im GR (Ratsmedaille in Silber)
Anton Kindtner, 20 Jahre im GR (Ratsmedaille in Silber)
Volker Wesch, 35 Jahre !!! im GR
Arno Flicker, 20 Jahre im OR Sattelbach (Ehrennadel d. Gemeindetages)
Irmgard Fellow, 30 Jahre im GR (Ratsmedaille im Gold)
Franz Koronai, 10 Jahre im OR Lohrbach
OB Michael Jann, Laudator
Helmut Mursa, 18 Jahre im GR
Bernhard Throm, 30 Jahre im OR Lohrbach (Ehrenstele d. Gemeindetages)
Werner Baier, 20 Jahre im GR (Ratsmedaille in Silber)
Nicolai Waschitschek, 20 Jahre im GR (Ratsmedaille in Silber)




Ergebnisse der Kommunalwahl 2019

Geschrieben am 27.05.19

Vorweg danke für die Unterstützung und das Vertrauen in unserer Kandidaten und Kandidatinnen. Wir sind mit der jüngsten Liste angetreten. Wir haben es gemeinsam geschafft den Generationenwechsel einzuleiten. Dieses Vertrauen bauen wir aus, machen eine gute Politik für die Menschen und die Stadt Mosbach. Wir konzentrieren uns auf die Zukunft.

Erste Ergebnisse finden Sie auf der Webseite der Stadt Mosbach:

Kommunalwahl 2019




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