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Poltischen Flammkuchenessen von CDU und MIT – Dr. Mark Fraschka berichtete aus der Landespolitik

Geschrieben am 03.09.18

Der CDU-Stadtverband Mosbach um die Vorsitzende Ariane Spitzer lud zusammen mit dem Kreisverband Neckar-Odenwald-Kreis der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Freunde und Interessierte zum „politischen Flammkuchenessen“ ins Tante Gerda nach Mosbach ein.

Den dazugehörigen Impulsvortrag zur Landespolitik hielt Dr. Mark Fraschka, der derzeit als Leiter des Leitungsstabes des CDU Baden-Württemberg und Büroleiter des CDU-Generalsekretärs Manuel Hagel besondere Einblicke in die Landespolitik und in die CDU im Lande hat.

„Die Fahrverbote, die jetzt Stuttgart kommen werden sind natürlich Mist,“ stieg Fraschka gleich mit dem derzeit wohl brennendsten landespolitischen Thema ein. „Aber die Gerichte haben eben entschieden und die CDU steht für Rechttreue, Vertrauen und Verlässlichkeit“, so Fraschka. Die eigentliche Ursache für die Fahrverbote läge jedoch, neben den zu hohen Grenzwerten, auch im Umgang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts im vergangenen Jahr. Große Teile der Grünen hätten dieses direkt akzeptieren wollen, was dann ein sofortiges rigoroses Fahrverbot bedeutet hätte. Die CDU sei für die Berufung gewesen. „Bei allem was wir heute wissen, hätte sich während dieses Verfahrens die Luft in Stuttgart so weit verbessert, dass wohl gar keine Verbote mehr nötig gewesen wären.“ Aber bei zwei fast gleich großen Partnern mit unterschiedlichen Auffassung sei es dann eben zum Kompromiss der Revision gekommen, so Fraschka weiter. „Machen wir uns nichts vor, wenn es nach Verkehrsminister Herrmann gegangen wäre, hätten wir schon viel früher viel weitergehende Fahrverbote in der Landeshauptstadt gehabt.“

Ungeachtet dieser Thematik stellte Fraschka der CDU im Land ein gutes Zeugnis aus. „Wir sind für die Menschen im Land sichtbar und wir als CDU sind definitiv der aktiver und innovativere Teil der Regierung!“ Besonders lobte Fraschka dabei das Engagement der Minister Hauk, Eisenmann und Strobl.  Ministerpräsident Kretschmann ginge es hingegen immer weniger um politischen Inhalte. „Manchmal wirkt er richtig müde, aber er hat ja mit seinen Grünen derzeit auch einiges um die Ohren.“ Damit spielte Fraschka auf die Involvierung von Kretschmanns Staatsminister und wichtigsten Mitarbeiter Murawski in den Stuttgarter Krankenhausskandal, der Abwahl des Kretschmann-Vertrauten Salomon bei der Oberbürgermeisterwahl in Freiburg sowie die Verquickung der grünen Wissenschaftsministerin Bauer im Ludwigsburger Hochschulskandal an.

In Richtung Opposition bemerkte Fraschka: „Jeder, der aus Frust und Verbitterung bei den letzten Wahlen AfD gewählt hat, dem kann ich nur einen Besuch einer Landtagsdebatte empfehlen. Wer die Wortwahl der Afd’ler mal selber hört oder mit eigenen Augen sieht, mit welcher Zügellosigkeit, Respektlosigkeit und Selbstgefälligkeit da agiert wird, wird seine Meinung vielleicht doch noch einmal überdenken.“

Nach der von CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Alexander Ganter geleiteten Diskussion stellte der Mosbach Jungunternehmer Bastian Münch das App-Projekt seines Unternehmens vor. Die App „divTimer“ gibt Anwendern eine individuelle Übersicht über ihre Dividenden und deren monatliche Auszahlung. Sie ist für Android- und IPhone-Geräte zu erhalten.




Politischer Aschermittwoch der Mosbacher CDU

Geschrieben am 23.02.18

Mit einem Zitat von Franz Josef Strauß „Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch“ eröffnete Dr. Thomas Ulmer seinen am 14. Februar in der Gaststätte Zum Sägbock. Die Jamaika-Koalition wäre ein neuer und interessanter Weg gewesen. Nun müssten wir uns wieder mit der Ideologie der SPD auseinandersetzen. Allein die Idee der Bürgerversicherung zeige das Motto dieser Partei: Wir schaffen es, dass bald alle gleich arm sind. Als Folge einer solchen Versicherung für alle würden die Beiträge für die gesetzlich Versicherten steigen, für die bisher privat Versicherten sinken und die Leistungen für alle schlechter werden. Der Rückzug von Martin Schulz sei ein positives Signal. Denn mit ihm hätten wir damit rechnen müssen, dass die Schulden in Europa auf alle, vor allem auf Deutschland umgelegt werden.

Die Flüchtlingskrise ist, so Ulmer, noch lange nicht erledigt. Hier sei in erster Linie die EU gefordert. Die Regelung, dass der Flüchtling dort seinen Asylantrag stellt, wo er zuerst europäischen Boden betritt, muss wieder angewandt werden. Für schnellere Abschiebungen muss die Zahl der sicheren Herkunftsländer erweitert werden.

Auch für das derzeit größte Problem in Mosbach, das Pfalzgrafenstift, hatte der Referent eine Lösung parat: eine Wohnanlage für Senioren.

Wie er begonnen hatte, so schloss Dr. Ulmer seinen Vortrag, mit einem Zitat von Franz Josef Strauß: „Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ Die Mosbacher CDU dankte ihrem Referenten mit einem Valentinsherz und ließ den Abend bei einem gemütlichen Heringsessen ausklingen.




CDU wählen, Baden-Württemberg stärken

Geschrieben am 18.09.17

Bei ihrem Info-Stand vom vergangenen Samstag in der Mosbacher Innenstadt erfreute sich die CDU regen Zuspruchs. Es wurde mit den Passanten intensiv diskutiert über Themen, wie gute ärztliche Versorgung und Pflege im ländlichen Raum, dafür wirbt die CDU. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Nur wer sicher ist, kann frei leben. 

Die CDU steht für einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Es werden noch einmal mehr Polizisten eingestellt, deren Ausrüstung und Befugnisse verbessert. Die CDU fördert einen guten Zusammenhalt in der Gesellschaft. Familien mit Kindern sichern die Zukunft Deutschlands. Deshalb soll beispielsweise das Kindergeld erneut erhöht werden, € 25,– je Kind und Monat.

FAZIT: Es gibt viele gute Gründe, sich auch in Zukunft für die CDU zu entscheiden.

Ein weiterer Info-Stand ist vormittags am 23.09.2017.




Zu wenig Fachkräfte und zu viel Bürokratie

Geschrieben am 17.08.17

Zu wenig Fachkräfte und zu viel Bürokratie. Diese Beschwerden hörte die Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz auf ihrer dreitägigen so genannten Ausbildungsreise vom Oberrhein bis ins Hohenlohische immer wieder. Die Besichtigung des Metallbaubetriebs Vogel in Mosbach bildete den Abschluss ihrer Tour.

Der Geschäftsführer Andreas Vogel, der den Betrieb vor sieben Jahren von seinem Vater übernommen hatte, führte die Besuchergruppe durch die renovierten Räume. Die Belegschaft besteht aus einem Vorarbeiter, einem Auszubildenden, einem Praktikanten aus Eritrea, einer Mitarbeiterin im Büro und zwei Rentnern, zu denen auch sein Vater gehört, so Vogel. Man würde das Personal gerne um zwei qualifizierte Mitarbeiter erweitern, aber „der Arbeitsmarkt kann uns das nicht bieten“.

Während des 33-jährigen Bestehens der Firma habe man 30 junge Männer ausgebildet, die meisten aber nicht übernehmen können, weil die persönliche Reife gefehlt habe. „Bei uns macht jeder alles, da muss man auch Verantwortung tragen können“ erklärte der Betriebsinhaber.

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Schwarze Handschrift erkennbar

Geschrieben am 19.06.17

Minister Peter Hauk zog bei der Mosbacher CDU eine Zwischenbilanz. Nach einem Jahr Gün/Schwarz in Stuttgart sei die „schwarze Handschrift“ in der Regierung an vielen Stellen erkennbar. „Wir wollen die Legislaturperiode in Eigenständigkeit führen“ betonte Peter Hauk.

In der Bildungspolitik wird auf Qualität und Leistung geachtet, so Hauk. Die Grundfertigkeiten, Lesen, Schreiben, Rechnen, seien wieder in den Fokus gerückt. Es könne nicht sein, dass zahlreiche Schulabgänger für eine Berufsausbildung nicht ausreichend qualifiziert seien. Wer die Kinder nicht an ein Leistungsniveau heranführe, erlebe im Beruf ein blaues Wunder, so Hauk.

Im Bereich der Landwirtschaft setze sein Ministerium den Schwerpunkt auf regionale Erzeugnisse und die Anbindung des Ländlichen Raums an die großen Zentren. Dabei gebe es regelmäßig Schwierigkeiten mit den grünen Naturschutz- und Verkehrsministerien. Besonders in diesen Bereichen sei die grüne Ideologie stark ausgeprägt und verhindere oftmals die erforderlichen Schritte.

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Der Strom ist gebremst, aber es gibt noch viel zu tun

Geschrieben am 21.04.17

MdB Dr. Stephan Harbarth (CDU) referierte über Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingswelle

(lin). Ein ungewohnt musikalischer Genuss machte den Auftakt zur öffentlichen Abendveranstaltung, zu der CDU Mosbach und Arbeitskreis „Innere Sicherheit“ eingeladen hatten. Mit einem „Geigenstückchen“ begeisterte Lukas Knapp die rund 35 Interessierten, die gekommen waren, um vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, zu hören, welche Maßnahmen seit Beginn der Flüchtlingswelle ergriffen worden sind und was zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen geplant ist.

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