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Kann Integration gelingen?

Geschrieben am 01.11.19

„Ja, Integration kann gelingen“ erklärte Peter Beuth, der hessische Innenminister zu Beginn seines Vortrags beim Arbeitskreis „Innere Sicherheit“ der CDU des Neckarodenwaldkreises. „Aber wir haben natürlich auch Erwartungen an die, die zu uns kommen“, ergänzte er.

2015 habe Deutschland eine herausragende humanitäre Leistung vollbracht. Man habe aber auch gesehen, dass wir nicht alle aufnehmen können. Nun gelte es, Prioritäten zu setzen und die Zuwanderung zu begrenzen. Wer in Deutschland bleiben wolle, müsse zunächst die Sprache lernen und einen Arbeitsplatz finden. Hierfür gebe es umfangreiche Hilfestellungen des Staates. Schließlich sei es unverzichtbar, dass unsere Werte anerkannt werden. Das Leben in Deutschland sei geprägt von Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit Religionsfreiheit und Toleranz. „Wir haben eine klare Erwartung. Wer hier bleiben will, muss sich anstrengen, sich zu integrieren und er muss diese Werte akzeptieren.“ Wer dies nicht wolle, müsse wieder gehen. Und diese Erwartung müsse man den Zuwanderern deutlich zu verstehen geben.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass die Integration für die Migranten und auch für uns anstrengend werden wird.


CDU-Fraktion plädiert für Hallenneubau

Geschrieben am 13.09.19

Veröffentlicht im Stadtanzeiger Ausgabe 37. Ein klares Votum für einen Neubau der einer Mehrzweckhalle in der Waldstadt gab die CDU-Stadtratsfraktion in ihrer Fraktionssitzung ab. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die anstehenden Haushaltberatungen.

„Wir haben uns die beiden Varianten, Sanierung und Neubau, genau angeschaut. Auch angesichts der Kosten für die Sanierung, haben wir uns dafür entschieden, die Variante Neubau zu unterstützen. Nun muss es darum gehen, dass wir das bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen mit der Stadt auch im Haushalt verankern“, so Fraktionsmitglied Manfred Beuchert.

Nach ersten Kostenschätzungen soll der Neubau zwischen 2,5 und drei Millionen Euro Kosten (Sanierung 1,6 Millionen). Die neue Mehrzweckhalle wäre nach den vorliegenden ersten Plänen ca. fünf Meter breiter als die bisherige Turnhalle, so dass rund 120 qm mehr zur Verfügung stünden. Neben dem Schulbetrieb nutzt derzeit insbesondere der VfB Waldstadt mit seinen rund 640 Mitglieder und seinen starken Jugendabteilungen die Halle.

„Eines unserer Wahlversprechen war, dass wir uns den Anliegen unserer Vereine und der Jugend widmen wollen. Das halten wir! Hier in der Waldstadt macht ein Neubau zudem einfach Sinn. Gerade die tolle Jugendarbeit des VfB sollte uns das wert sein. Hinzu kommt, dass die Waldstädter mit dem Bau der Mehrzweckhalle moderne (Versammlungs-) Räumlichkeiten bekämen, die derzeit hier komplett fehlen,“ waren sich der Fraktionsvorsitzendeden Boris Gassert und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Mark Fraschka einig.

Zudem will sich die CDU bei den anstehenden Haushaltsberatungen unter anderem für Mehrinvestitionen in die Straßenerhaltung und eine zehnprozentige Bezuschussung der Mehrgenerationen-Begegnungsstätte SV Sattelbach einsetzen, um das Projekt so „LEADER-zuschussfähig“ zu machen. Auch für eine ästhetische Aufwertung der Mosbacher Visitenkarten, der Veranstaltungshinweise an den Ortseingängen, will sich die CDU stark machen.

Weitere diskutierte Themen waren zudem die Zukunft der Müller-Guttenbrunn-Schule, die schwierige Raumsituation der DLRG-Mosbach, der Gastronomiebetrieb Alte Mälzerei, bestehende Sicherheitslücken im Mosbacher Radwegnetz, die unbefriedigende Situation rund um den Trainings-/Spielbetrieb von Türkspor Mosbach bei der SpVgg Neckarelz sowie der desolate Zustand des stadtbildprägenden „Haus Schwing“ am Mosbacher Marktplatz. Nach Hinweisen auf eine mögliche Fehlplanung will sich die Fraktion dafür einsetzen, dass der sich derzeit in der Planungsphase befindliche Kunstrasenplatz beim FC Mosbach im besonderen Maße den Anforderungen des Fußballbetriebes entspricht.


„Einen ersten Schritt vorangekommen“

Geschrieben am 08.09.19

CDU-Fraktion besichtigte Baufortschritte am Friedhof Neckarelz

Vor rund einem Jahr hatte sich die CDU-Stadtratsfraktion für den Neckarelz Friedhof die Herstellung von befestigen Wegen und einer Toilettenanlage für Besucher auf die Fahnen geschrieben. Entsprechende Mittel wurden daraufhin auf Initiative der Union im Haushaltplan der Stadt Mosbach 2019 zur Verfügung gestellt. Nun besichtige man unter Führung des aktuellen Fraktionsvorsitzenden Boris Gassert, des Alt-Fraktionsvorsitzenden Josef Bittler sowie des CDU Stadtverbandsvorsitzenden und Fraktionsmitglieds Dr. Mark Fraschka die Baufortschritte. Mit dabei war auch Werner Baier sowie die aktuellen Fraktionsmitglieder Manfred Beuchert und Jörg Arbeiter.

Zu sehen war, dass die Pflasterarbeiten am Zentralweg inzwischen weitestgehend abgeschlossen sind. Die Begrünungsmaßnahmen stehen aber, ebenso wie die Einrichtung weiterer Wasserstellen und vor allem die, nach Meinung der Anwesenden, dringend notwenige Verbesserung der Toilettensituation noch aus.

„Es war uns von Beginn an klar, dass die Umgestaltung des Friedhofs ein sehr langfristiges Unterfangen ist, ein erster Schritt wurde aber jetzt gemacht. Für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, ist der Zugang nun schon deutlich erleichtert. Alleine dafür haben sich die Mühen schon gelohnt“, so Josef Bitter und Boris Gassert.

Insgesamt war man sich jedoch einig, dass das allgemeine Erscheinungsbild noch deutlich verbessert werden müsse. Um Unebenheiten zu beseitigen und die Qualität der Nebenwege zu verbessern bedürfe es insbesondere einer langfristigen Friedhofsplanung durch die Stadt. Auch die Pflanzung von Büschen, Sträuchern oder Bäumen sei dringend von Nöten. Wichtig sei zudem die Erhöhung der Zahl der Sitzbänke gerade im alten Teil des Friedhofs.

„Ein Friedhof ist immer ein Ort der Trauer, des Gedenkens aber auch der Begegnung. Hierfür einen würdigen Rahmen zu schaffen ist unser Ziel. Ohne Frage gibt es da in Neckarelz noch einiges zu tun. Wir werden da dranbleiben!“, so Mark Fraschka abschließend.


Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Geschrieben am 30.08.19

CDU-Fraktion: Stellungnahme zur DHBW Mosbach

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack. Was schon seit Wochen hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wurde, wird, wie gestern in der RNZ zu lesen war („Ministerin Bauer will Anpassung der ‚starren‘ Klausel“), inzwischen auch vom Wissenschaftsministerium ganz offiziell bestätigt. Es sei, so lässt sich die Ministerin zitieren, „aus ihrer Sicht unumgänglich, die starre Konkurrenzklausel der Errichtungsverordnung anzupassen, die nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ die gesamte DHBW darin bremst, landesweit und an allen Studienakademien gleichermaßen das Studienportfolio bedarfsgerecht weiterzuentwickeln“.

Quelle Bild:
https://www.dhbw.de

Aha. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Eine Klausel, die einzig und allein das Verhältnis der beiden nur 30 km entfernten Studienakademien Heilbronn und Mosbach betrifft, bremst also landesweit die Weiterentwicklung der gesamten DHBW?

Zur besseren Erinnerung für Frau Ministerin Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) seien ihr deshalb nur noch einmal die einzelnen Schritte der historischen Entwicklung ins Gedächtnis gerufen. Als Heilbronn 2011 eine Außenstelle der DHBW Mosbach wurde, ist das seinerzeit explizit damit begründet worden, dass es ja „nur eine Außenstelle“, und noch dazu eine mit einem „ganz speziellen Studienprofil“ sei. Als es 2014 dann partout und auf Biegen und Brechen eine Verselbständigung der Studienakademie Heilbronn geben musste, hieß es, dass es selbstverständlich „beim speziellen komplementären Studienprofil“ bleibe und man das ausdrücklich in der Errichtungsverordnung sicherstelle. So ist es dann auch geschehen. Frau Ministerin Bauer hat in die Verordnung zur Errichtung der Studienakademie Heilbronn nämlich ausdrücklich eine entsprechende Konkurrenzschutzklausel zugunsten des Standorts Mosbach aufgenommen. In § 5 dieser gesetzlichen Regelung heißt es seitdem wörtlich: „Die Duale Hochschule stellt sicher, dass die künftige Studienakademie Heilbronn und die Studienakademie Mosbach jeweils eigene, sich nicht überschneidende Studienprofile anbieten und weiterentwickeln“.

Diesen Standpunkt hat die Ministerin auch in der Folgezeit mehrfach immer wieder bekräftigt. So hat sie zuletzt noch am 18. Mai 2018 in einem Schreiben an Landrat Dr. Brötel wörtlich klargestellt: „Eine direkte Konkurrenz mehrerer Standorte um dieselben Studierenden, Unternehmen oder Einrichtungen ist dabei in jedem Fall kontraproduktiv. Auch vor diesem Hintergrund sehen wir keinen Anlass, die Wettbewerbsklausel, die seinerzeit eine Grundlage der Entscheidung des Ministerrats für die Errichtung der Studienakademie Heilbronn war, zu ändern“.

Alles das soll jetzt aber scheinbar nicht mehr gelten. Warum? Was ist jetzt anders im Vergleich zu 2014 oder 2018? Und: warum wird Heilbronn durch diese Klausel in seiner Entwicklung behindert? Die DHBW Mosbach bietet bisher bekanntlich nur Studiengänge in den Bereichen Technik und Wirtschaft an. Es gibt landesweit aber auch noch Sozialwesen und Gesundheit als weitere extrem zukunftsorientierte Studienbereiche. Hat Heilbronn darüber überhaupt einmal ernsthaft nachgedacht? Warum müssen es ausgerechnet diejenigen Studiengänge sein, die es nur 30 km entfernt seit vielen Jahren und mit großem Erfolg in Mosbach bereits gibt?

Die Ministerin schreibt selbst, dass die Konkurrenzschutzklausel „Grundlage“ (so ist es!) für die Errichtung der Studienakademie Heilbronn war. Und jetzt darf man anderen, für die das schlicht eine Überlebensversicherung ist, diese Grundlage einfach wieder entziehen? Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Der grüne Landtagsabgeordnete Manfred Kern hat sich in einer ersten Reaktion erfreulicherweise klar für Mosbach positioniert. Das ist sehr zu begrüßen. Man darf allerdings gespannt sein, welchen Einfluss er am Ende auf seine Ministerin hat. Und: noch mehr gespannt sein darf man darauf, wie sich die Grünen in Mosbach und im Neckar-Odenwald-Kreis positionieren. Da ist es gerade aber auffallend still. Für was stehen unsere Grünen in dieser Frage eigentlich? Für den Machterhalt einer offensichtlich wankelmütigen und auch sonst vielfach angezählten Ministerin oder für die elementaren Interessen der Region, in der sie leben und für die sie gewählt sind?


Feierliche Vereidigung des neu gewählten Gemeinderats

Geschrieben am 31.07.19

Am vergangenen Donnerstag wurde der neu gewählte Gemeinderat der großen Kreisstadt Mosbach feierlich vereidigt. Wir wünschen allen Stadträtinnen und Stadträten zum Wohle unserer schönen Stadt gut überlegte Entscheidungen und Gottes Segen.


Fassanstich MGV Neckarperle

Geschrieben am 06.07.19

Auch zum Fassanstich beim traditionellen Gartenfest des MGV Neckarperle war die CDU Mosbach vertreten.
Volker Wesch durfte als OB-Stellvertreter nach 35 Jahren Mitgliedschaft im Gemeinderat nochmals das Fass anstechen.



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