Der CDU-Gemeindeverband Haßmersheim gratuliert seiner Ehrenvorsitzenden Freifrau Gabriele von Gemmingen-Guttenberg zu ihrem 85. Geburtstag und wünscht alles erdenklich Gute!

Der CDU Gemeindeverband Hassmersheim trauert um seinen langjährigen Weggefährten und Freund Bruno „NOX“ Ehrenfried. Seit 1980 war er Mitglied der CDU Hassmersheim und von 1985-2016 auch Beisitzer in der Vorstandschaft. 1984 wurde er für die Fraktion der CDU/UFW in den Gemeinderat gewählt. Mit vielen Wiederwahlen bedankten sich die Bürger für sein großes Engagement im Gemeinderat. 2012 gab er das Amt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Bruno engagierte sich in diesen vielen Jahren weit überdurchschnittlich für die CDU/UFW Fraktion und die Gemeinde, weshalb er auch von 1999 bis 2012 zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde.

Auch nach Abgabe aller Ämter blieb Bruno der CDU, ihren Gedanken und Idealen stets verbunden und nahm weiterhin gerne an allen Treffen teil, die er mit seinen Ideen bereicherte.

Wir verlieren mit Bruno einen hoch geschätzten Menschen, dessen Meinung und Ideen uns sehr fehlen werden.

In diesen schweren Tagen sind unsere Gedanken bei seiner Familie, der wir unser tiefstes Mitgefühl aussprechen. Bruno auf seinem letzten Weg nicht begleiten zu dürfen macht uns sehr traurig.
Die Vorstandschaft, sowie alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Hassmersheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Salomo, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

Laut Tagesordnung hat der Gemeinderat heute die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 zu beschließen.

Bis der Haushalt 2020, so wie er jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, in der letzten Sitzung des Gemeinderats am 2. März 2020 eingebracht werden konnte, waren mehrere Diskussionsrunden des Gemeinderats erforderlich. Der erste Planansatz wurde von der Verwaltung im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderats am 8. und 9. November 2019 vorgestellt.

Grundsätzlich hat die Gemeinde bei ihrer Haushaltplanung die Bedürfnisse der Einwohner Best möglichst zu berücksichtigen. Deshalb wurden von den einzelnen Fraktionen Wunschlisten bzw. Anregungen erstellt, die dann, soweit es der finanzielle Spielraum erlaubte,  im Rahmen der Gesamtplanung berücksichtigt werden konnten.

Selbstverständlich konnte nicht jeder Vorschlag berücksichtigt werden. Es mussten Prioritäten gesetzt werden.

Dass sich dabei Zielkonflikte ergaben, ist auch logisch. Man kann z.B. im Normalfall keine größere Investition tätigen und gleichzeitig keine Schulden machen oder die Schulden gar senken. Ebenso erscheint es unmöglich, die von den Bürgern erwarteten Serviceleistungen zu verbessern oder umfangreiche Projekte zu bearbeiten und gleichzeitig Personal einzusparen.

Insofern ist auch der Haushaltsplan 2020 ein Kompromiss, mit dem die begonnenen und beschlossenen Projekte erledigt bzw. weiterbearbeitet werden und gleichzeitig die Verschuldung in einem vertretbaren Rahmen gehalten wird.

Weil das Haushaltsjahr 2020 nicht isoliert betrachtet werden kann, gestatten sie mir bitte noch einen Blick in die Vergangenheit.

Bereits seit dem Jahr 2018 gilt die Doppik, d.h. doppelte Buchführung auch für das kommunale Haushaltswesen. Seitdem gehört zu einem Jahresabschluss nicht nur eine Ergebnisrechnung die durch eine Finanzierungsrechnung (nämlich den Finanzhaushalt bzw. neudeutsch Cash-Flow-Rechnung) ergänzt wird, sondern zwingend auch eine Bilanz. Leider liegen bisher weder die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2018 und folglich auch die Schlussbilanz zum 31.12.2018 nicht vor. Das gleich gilt auch für das Jahr 2019.

Es ist festzustellen: Solange die Bilanzen nicht vorliegen, ist der jeweilige Jahresabschluss unvollständig. 

Die Eröffnungsbilanz per 1.1.2018 wurde für Mai 2020 in Aussicht gestellt. Es ist zu hoffen, dass der Termin eingehalten werden kann und damit die formellen Anforderungen an den vollständigen Jahresabschluss erfüllt werden können.

Wir sind sehr gespannt auf die Bilanz und das daraus ersichtliche, hoffentlich erhebliche Nettovermögen unserer Gemeinde.

Es ist schon fast Tradition, dass das tatsächliche Rechnungsergebnis deutlich besser ist als das ursprünglich geplante Ergebnis. Das gilt auch wieder für das vergangene Jahr 2019. Für den Ergebnishaushalt war ein negatives Ergebnis von 837 T€ geplant; laut vorläufigem Rechnungsergebnis wird ein Überschuss von 1,07Mio € ausgewiesen. Für den Finanzhaushalt war eine Verminderung der Finanzmittel von 1.232 T€ geplant. Tatsächlich wird jetzt eine Verminderung von „nur“ 310 T€ erwartet. Die Verschuldung pro Einwohner wurde laut Nachtragshaushalt 2019 vom Mai 2019 mit 895 € errechnet und wird nun voraussichtlich ca. 429 € betragen. Alles gut – könnte man meinen, denn der Ergebnishaushalt hat erheblich besser abgeschnitten als geplant und die Finanzmittel sowie die Verschuldung pro Einwohner sind auch besser als geplant.

Wie bereits in den Vorjahren muss ich leider erneut darauf hinweisen, dass die zwar besseren Zahlen auch widerspiegeln, dass die Planziele nicht erreicht wurden.

Die Gründe dafür sind zum einen höhere Landeszuweisungen und zum anderen geringere Mittelzuflüsse und Mittelabflüsse im Investitionsbereich und infolgedessen ein niedrigere Kreditaufnahme.

Nun aber zur Planung für das Haushaltsjahr 2020:

Dass im Jahr 2020 auch die Folgewirkungen des Jahres 2019 eine erhebliche Bedeutung haben, erkennt man am besten an den Mittelüberträgen.

Im Ergebnishaushalt finden sich unter den Aufwendungen Mittelüberträge von 552 T€.

Der Finanzhaushalt beinhaltet unter den Einzahlungen Mittelüberträge von 3.391 T€ und im Ausgabenbereich von 3.911 T€. In Relation zu den geplanten Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 5.867 T€ sind das ca. 57,78 % bzw. im Verhältnis zu den geplanten Auszahlungen für Investitionen von 9.560 T€ ca. 40,9 %.

Zu den bedeutendsten Positionen des Ergebnishaushalts folgende Anmerkungen:

Bei den Erträgen sind die größten Veränderungen im Vergleich zu den Planzahlen des Vorjahres bei den Steuereinnahmen, den zu erwartenden Zuweisungen für laufende Zwecke und den Entgelten für öffentliche Leistungen und Einrichtungen festzustellen.

Die Steuereinnahmen sind mit Ausnahme der Gewerbesteuer relativ stabil. Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 189 T€ weniger als im Vorjahr geplant. Der Planansatz ist aufgrund des vorläufigen Rechnungsergebnisses sicher realistisch. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation infolge des Coronavirus ist eher eine weitere Verminderung zu erwarten.

Die zu erwartenden Einnahmen aus Zuweisungen für laufende Zwecke sind mit 647 T€ mehr als im Vorjahr geplant. Davon betreffen rd. 257 T€ erhöhte Schlüsselzuweisungen des Landes und 267 T€ höhere laufende Zuweisungen für die Kinderbetreuung in den Kindergärten. Insgesamt betragen die Zuwendungen für die Kinderbetreuung 810 T€. Für Familien mit Kindern sehr erfreulich ist außerdem, dass aufgrund unserer Anregung auch für das Jahr 2020 auf die Erhöhung der Kindergartenbeiträge verzichtet wird, was in etwa einem Betrag von 50 T€ entspricht.

Die Entgelte für öffentliche Leistungen und Einrichtungen sind mit 685 T€ mehr als im Vorjahr geplant. Davon entfallen 612 T€ auf die Erhöhung von Gebühren (allein Abwasserbeseitigung 511 T€) und 64 T€ auf Kindergartenbeiträge infolge der Übernahme der evangelischen Kindergärten durch die Gemeinde.

Auf der Aufwandsseite des Ergebnishaushalts sind die wesentlichen Veränderungen bei den Personalaufwendungen, den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und den Transferaufwendungen geplant.

Die Personalaufwendungen nehmen laut Planung voraussichtlich um gewaltige 44% bzw. 1.065 T€ zu. Davon betreffen 195 T€ den Teilergebnishaushalt Innere Verwaltung und 870  T€ den Teilhaushalt Dienstleistungen und Infrastruktur. Im Bereich Dienstleistungen sind alleine 669 T€ durch die Ãœbernahme der evangelischen Kindergärten verursacht. Weitere 141 T€ betreffen die Gemeinde als Schulträger und 48 T€ die Abteilung Sicherheit und Ordnung. Von Bedeutung für die Steigerung der Personalkosten ist auch die Erhöhung der Stellen laut Stellenplan. Da die Personalkosten der größte Kostenfaktor im Ergebnishaushalt sind, ist hier für die Zukunft genaue Beobachtung erforderlich. 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind mit geplant 2.921 T€ um 819 T€ höher als im Vorjahr. Dabei sind die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude mit 1.288 T€ geplant; was einer Steigerung von 472 T€ gegenüber dem Vorjahr entspricht. Darin enthalten sind Aufwendungen für Kanalsanierungen, für Brandschutzauflagen für Gebäude und Straßenunterhaltung.

Außerdem sind die Bewirtschaftungskosten für Grundstücke und Gebäude mit 827 T€ um 168 T€ höher als im Vorjahr. (Hier hat sich auf Seite 19 des Haushaltsplans ein Fehler eingeschlichen. Der Betrag von 44.719 € ist in der Summe der Bewirtschaftungskosten doppelt enthalten). Eine weitere nennenswerte Steigerung von 86 T€ ist für den Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen geplant.

Die Transferaufwendungen werden sich laut Planung um 892 T€ verringern. Hauptfaktor ist hier die die Reduzierung der Zuweisungen für die Kinderbetreuung mit 961 T€ weil die evangelischen Kindergärten von der Gemeinde übernommen wurden.

Nun zu den Planzahlen des Finanzhaushalts.

Der Finanzhaushalt ist die geplante Cash-Flow-Rechnung für das Jahr 2020.

Er setzt sich zusammen aus Einzahlungen von 23.077 T€ und Auszahlungen von 22.977 T€; per Saldo ergibt sich ein Cash-Flow von 100 T€.

Der Cash-Flow setzt sich zusammen aus dem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von 158 T€, dem Finanzierungsbedarf aufgrund der Investitionen in Höhe von 3.692 T€ und dem Zahlungsmittelüberschuss aus der Finanzierungstätigkeit von 3.634 T€

Was steckt dahinter?

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 682 T€ ab. Ohne die nicht zahlungswirksamen Posten, Abschreibungen auf der Aufwandsseite (1.302 T€) und Auflösung von Investitionszuwendungen auf der Ertragsseite (462 T€), ergibt sich der genannte Zahlungsmittelüberschuss von 158 T€.

Der wohl interessanteste und für die Zukunft unserer Gemeinde auch entscheidende Teil des Haushalts ist der Investitionshaushalt und damit zusammenhängend der Finanzierungsbedarf. Geplanten Investitionen von 9.559 T€ stehen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen und Veräußerungserlöse von 5.867 T€ gegenüber. Daraus ergibt sich der Finanzierungsbedarf von 3.692 T€.

Die wichtigsten Investitionsprojekte sind wie folgt im Haushalt 2020 berücksichtigt:

• Sanierung der Friedrich Heuß Schule 2.565 T€
• Erschließung Nord III 1. Bauabschnitt incl. Kreisverkehr und Lärmschutz 1.561 T€
• Grundstückserwerb Entwicklungsgebiet Nord III  900 T€
• Wohnumfeld Maßnahme Hochhausen 514 T€
• Kindergarten, Erwerb Gebäude und Schaffung neuer Betreuungsplätze 450 T€
• Anschluss an Kläranlage Obrigheim 300 T€
• Erneuerung Heizungsanlage Mehrzweckhalle Neckarmühlbach 375 T€
• Neue Heizungsanlage FHS Schule, Hallenbad, Sporthalle 293 T€
• Ersatzbeschaffung Fahrzeug Feuerwehr 220 T€ 

Die Sanierung der Friedrich Heuß Schule ist unseres Erachtens im Hinblick auf die Erhaltung und Stärkung des Schulstandorts Haßmersheim ohne Alternative.

Die Entwicklung und Erschließung des Baugebiets Nord III incl. der Straße zur Entlastung des innerörtlichen Verkehrs muss zeitnah und konsequent umgesetzt werden damit die Ansiedlung des geplanten REWE Marktes, der Bau eines Betreuungs- und Pflegeheimes und auch der Bau von Eigentumswohnungen realisiert werden kann. Der Bau von weiteren Ein- und Zweifamilienhäusern ist die gewünschte und logische Konsequenz der Erschließung.

Auch alle anderen geplanten Projekte und Investitionen sind unseres Erachtens sinnvoll und notwendig.

Dennoch konnten zwecks Begrenzung der Verschuldung nicht alle wünschenswerten Projekte in den Haushaltsplan 2020 aufgenommen werden. Aus meiner Sicht bedauerlich ist, dass deshalb die Verschönerung des Neckarvorlandes und die Umgestaltung des Fährlandekopfs – was als Visitenkarte von Haßmersheim gesehen werden kann –  zurückgestellt wurde.

Es bleibt zu hoffen, dass die im Investitionshaushalt eingeplanten Einzahlungen aus Zuwendungen mit 3.482 T€ und Einzahlungen aus Veräußerungen mit 2.385 T€ auch erwartungsgemäß eingehen.

Trotzdem verbleibt die bereits erwähnte Finanzierungslücke von 3.692 T€.

Zur Finanzierung ist deshalb die Aufnahme eines Kredits von 5.000 T€ geplant bei gleichzeitigen Tilgungen von 1.366 T€.

Die Kreditverbindlichkeiten werden sich deshalb laut Plan wie folgt entwickeln:

• Stand 31.12.2019       2.144 T€
• Kreditaufnahme       + 5.000 T€
• Tilgungen                  – 1.366 T€
• Stand 31.12.2020       5.778 T€

Bei 5.015 Einwohner errechnet sich daraus ein Pro-Kopf-Verschuldung von 1.152 €. Zur Erinnerung: geplant waren 895 € für 2019, 1.021 € für 2018, 1.079 € für 2017 und 1.235 € für 2016.

Dennoch ist die Gemeinde nicht mittellos. Laut Planung werden zum 31.12.2020 liquide Mittel von 1.066 T€ ausgewiesen.

Zusammenfassend halten wir von der CDU/UFW Fraktion fest:

Der Haushaltsplan 2020 ist zwar ein umfassendes Zahlenwerk von über 300 Seiten, aber der Haushalt besteht aus mehr als nur den Zahlen. Insbesondere im Investitionshaushalt werden grundlegende Entscheidungen für die Zukunft abgebildet – ich erinnere nochmals an das Baugebiet Nord III und die Generalsanierung der Friedrich Heuß Schule. Wir sind der Meinung, dass die Entscheidungen für die Entwicklung der Gemeinde Haßmersheim richtig sind und damit ein Stillstand vermieden wird.

Schließen möchte ich mit der Abänderung eines Liedtextes:

Das bisschen Haushalt macht sich nicht von allein, sagt die CDU/UFW Fraktion, sondern bedarf des Engagements aller Beteiligten. Dazu gehören zuerst unser Bürgermeister und die Mitarbeiter in der Verwaltung, dazu gehören die Bauherren, die tätigen Baufirmen und ebenso der Gemeinderat, der für noch zu fassende Beschlüsse verantwortlich ist.

Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung mit Herrn Bürgermeister Salomo an der Spitze.

Ein besonderer Dank gilt Herrn Holzer für die  Ausarbeitung des wieder umfangreichen Haushaltsplans. Voriges Jahr war es Ihr Erstlingswerk. Dieses Jahr ist es aus unserer Sicht leider schon der letzte in Ihrer Verantwortung erstellte Haushaltsplan. Für Ihre berufliche Entscheidung haben wir Verständnis und wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute.

An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit Ihrem ehrenamtlichen Engagement sich in vielfältiger Art und Weise (z.B. in den verschiedenen Vereinen, der Feuerwehr, dem THW) zum Wohl der Gemeinde einbringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

16. März 2020

Für die CDU/UFW Fraktion

Ortwin Herrmann

Der CDU Gemeindeverband Haßmersheim lädt alle Interessierten zu diesem Abend ein. An diesem Abend werden die Gemeinderäte der CDU/UFW Fraktion über aktuelle Themen aus dem Gemeinderat berichten und auch gerne Ihre Fragen beantworten.