Bei seiner Rede für den Haushalt 2023 in der letzten Sitzung des Kreistages im Jahr 2022 betrachtete unser Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Rippberger nicht nur den kommunalen Haushalt, sondern auch die politische Lage im Kreis, im Land und im Bund. „Die Zeiten für ein sorgloses Leben sind vorbei,“ so seine Feststellung. Der neue Krieg in Europa, die Sicherheit in unserem Land, die dauerhafte Energieversorgung, die Inflation und die eingeschränkten Lieferketten haben für eine neue Realität in unserem Leben gesorgt.

Alleine sind wir in unserem Land nicht lebensfähig, das haben die letzten Jahrzehnte gezeigt und wir werden es auch nicht in Zukunft sein. Das Ziel der „schönen, heilen“ Welt ist entfernter denn je und nun gilt es, sich darum zu kümmern und zu sorgen, was unser Überleben sichert. Deshalb muss Deutschland auch mehr Verantwortung übernehmen, für Geflüchtete aus den Kriegsgebieten, aber auch für die eigene Bevölkerung.

Mit „Wumms“ und „Doppelwumms“ können wir das nicht so einfach abfedern, wie sich die Ampel-Regierung das vorstellt. Denn dies ist nur eine Politik auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder und ist letztlich absolut verantwortungslos und nur auf kurzfristige Ruhe beim Wahlvolk ausgerichtet. So kann man die Verantwortung nicht wahrnehmen.

Wir müssen deshalb sehen, was wir selbst tun können und diese Verantwortung auch wahrnehmen. Wir Kreisrätinnen und Kreisräte sind, so unserer Haßmersheimer Kreisrat Marcus Dieitrich, dafür bereit im Rahmen dieser Verantwortung uns um unsere Kreisbevölkerung zu kümmern, damit alle über die Runden kommen. Auch wenn wir nur sehr begrenzte Entscheidungsbefugnisse haben, weil 95% des Kreishaushaltes aus Pflichtaufgaben des Kreises besteht, die vom Land vorgegeben werden und zu erfüllen sind.

Mittlerweile hat der Haushalt knapp 200 Mio. Euro erreicht und der größte Ausgabeposten sind nach wie vor die Sozialausgaben mit rund 111 Mio. Euro. Das Defizit bei den Sozialausgaben beträgt aktuell 72 Mio. Euro. Dankenswerterweise zahlen davon die Gemeinden über die Kreisumlage rund 58 Mio. Euro. Doch die Sozialleistungen sind Leistungen, die vom Landkreis zu erbringen sind, weil Bund und Land dies so beschließen. Der Landkreis hat dies zu leisten, ob er will oder nicht.

Wo wir freiwillig zum Wohl der Bevölkerung unser Scherflein beitragen, sind die beiden Kreiskrankenhäuser in Buchen und Mosbach. Aus der Sicht des Aufsichtsrates der Kreiskliniken ergänzte dazu CDU-Kreisrat Rainer Houck, dass die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Deutschland zwar ein ständiges Thema in den Medien und der Politik ist, aber außer Problembeschreibungen lässt sich nicht viel festhalten. Der Neckar-Odenwald-Kreis braucht aber keine Absichtserklärungen, sondern konkrete Verbesserung.

Allein in den letzten 5 Jahren hat der Landkreis mit rund 37 Mio. Euro die Krankenhäuser unterstützt, weil der Staat und die Krankenkassen nicht bereit sind für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Der Haßmersheimer Kreisrat Marcus Dietrich unterstreicht dabei, wie seine Kollegen, dass wir noch immer auf verbindliche Aussagen zur Finanzierung für das Jahr 2022 warten, weil die Krankenkassen sich weigern über die unbestreitbaren Ansprüche unserer Kliniken zu verhandeln. Aus seiner Erfahrung als Geschäftsführer der Evangelischen Sozialstation Mosbach kennt er diese Situation zur Genüge.

Ein weiterer Punkt, der laut Dr. Norbert Rippberger der Entscheidungen des Kreistages unterliegt, sind die Kreisschulen. Mit dem Neubau des Ganztagesgymnasiums Osterburken als größte Einzelinvestition des Landkreises mit rund 30. Mio. Euro beweisen wir, wie wichtig uns unsere Schullandschaft ist. Aber auch beim Klimaschutz ist die CDU-Fraktion bereit, Geld in die Hand zunehmen. So sollen Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden errichtet werden, neue klimaschonende Heizanlagen eingebaut werden und auch der Fuhrpark wird Zug um Zug auf E-Mobilität umgestellt.

Radwegebau, Straßensanierungen, Feuerwehrwesen, ein modernes Kreislaufwirtschaftskonzept, Glasfaserausbau im ganzen Kreis, Musikschulen und Volkshochschulen sind weitere Punkte, für die sich die Kreisrätinnen und Kreisräte der CDU einsetzen. Damit setzen sie sich für Projekte ein – siehe Glasfaserausbau -, die andere Länder schon längst realisiert haben, die aber von unseren Regierungen verschlafen worden sind.

Verbunden mit dem Dank an das Team der Kreiskämmerei und an den Landrat für seinen nimmermüden Einsatz für den Kreis stellte Dr. Norbert Rippberger abschließend fest, dass mit den beschränkten Finanzmitteln in den letzten Jahren im Kreis viel unternommen und Positives bewirkt wurde. Daher konnten alle Fraktionsmitglieder dem Haushalt 2023 mit seinen Anlagen und knapp 500 Seiten mit Einzelpositionen zustimmen.

Verfasser: Marcus Dietrich für die CDU-Kreistagsfraktion