Bei seiner
Rede für den Haushalt 2023 in der letzten Sitzung des Kreistages im Jahr 2022
betrachtete unser Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Rippberger nicht nur den
kommunalen Haushalt, sondern auch die politische Lage im Kreis, im Land und im
Bund. „Die Zeiten für ein sorgloses Leben sind vorbei,“ so seine Feststellung. Der
neue Krieg in Europa, die Sicherheit in unserem Land, die dauerhafte
Energieversorgung, die Inflation und die eingeschränkten Lieferketten haben für
eine neue Realität in unserem Leben gesorgt.
Alleine sind
wir in unserem Land nicht lebensfähig, das haben die letzten Jahrzehnte gezeigt
und wir werden es auch nicht in Zukunft sein. Das Ziel der „schönen, heilen“
Welt ist entfernter denn je und nun gilt es, sich darum zu kümmern und zu sorgen,
was unser Ãœberleben sichert. Deshalb muss Deutschland auch mehr Verantwortung
übernehmen, für Geflüchtete aus den Kriegsgebieten, aber auch für die eigene
Bevölkerung.
Mit „Wumms“
und „Doppelwumms“ können wir das nicht so einfach abfedern, wie sich die
Ampel-Regierung das vorstellt. Denn dies ist nur eine Politik auf Kosten
unserer Kinder und Kindeskinder und ist letztlich absolut verantwortungslos und
nur auf kurzfristige Ruhe beim Wahlvolk ausgerichtet. So kann man die
Verantwortung nicht wahrnehmen.
Wir müssen deshalb
sehen, was wir selbst tun können und diese Verantwortung auch wahrnehmen. Wir
Kreisrätinnen und Kreisräte sind, so unserer Haßmersheimer Kreisrat Marcus
Dieitrich, dafür bereit im Rahmen dieser Verantwortung uns um unsere
Kreisbevölkerung zu kümmern, damit alle über die Runden kommen. Auch wenn wir
nur sehr begrenzte Entscheidungsbefugnisse haben, weil 95% des Kreishaushaltes
aus Pflichtaufgaben des Kreises besteht, die vom Land vorgegeben werden und zu
erfüllen sind.
Mittlerweile
hat der Haushalt knapp 200 Mio. Euro erreicht und der größte Ausgabeposten sind
nach wie vor die Sozialausgaben mit rund 111 Mio. Euro. Das Defizit bei den
Sozialausgaben beträgt aktuell 72 Mio. Euro. Dankenswerterweise zahlen davon die
Gemeinden über die Kreisumlage rund 58 Mio. Euro. Doch die Sozialleistungen
sind Leistungen, die vom Landkreis zu erbringen sind, weil Bund und Land dies
so beschließen. Der Landkreis hat dies zu leisten, ob er will oder nicht.
Wo wir
freiwillig zum Wohl der Bevölkerung unser Scherflein beitragen, sind die beiden
Kreiskrankenhäuser in Buchen und Mosbach. Aus der Sicht des Aufsichtsrates der
Kreiskliniken ergänzte dazu CDU-Kreisrat Rainer Houck, dass die wirtschaftliche
Situation der Krankenhäuser in Deutschland zwar ein ständiges Thema in den
Medien und der Politik ist, aber außer Problembeschreibungen lässt sich nicht
viel festhalten. Der Neckar-Odenwald-Kreis braucht aber keine
Absichtserklärungen, sondern konkrete Verbesserung.
Allein in den
letzten 5 Jahren hat der Landkreis mit rund 37 Mio. Euro die Krankenhäuser
unterstützt, weil der Staat und die Krankenkassen nicht bereit sind für eine
ausreichende Finanzierung zu sorgen. Der Haßmersheimer Kreisrat Marcus Dietrich
unterstreicht dabei, wie seine Kollegen, dass wir noch immer auf verbindliche
Aussagen zur Finanzierung für das Jahr 2022 warten, weil die Krankenkassen sich
weigern über die unbestreitbaren Ansprüche unserer Kliniken zu verhandeln. Aus
seiner Erfahrung als Geschäftsführer der Evangelischen Sozialstation Mosbach
kennt er diese Situation zur Genüge.
Ein weiterer
Punkt, der laut Dr. Norbert Rippberger der Entscheidungen des Kreistages
unterliegt, sind die Kreisschulen. Mit dem Neubau des Ganztagesgymnasiums
Osterburken als größte Einzelinvestition des Landkreises mit rund 30. Mio. Euro
beweisen wir, wie wichtig uns unsere Schullandschaft ist. Aber auch beim Klimaschutz
ist die CDU-Fraktion bereit, Geld in die Hand zunehmen. So sollen
Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden errichtet werden, neue
klimaschonende Heizanlagen eingebaut werden und auch der Fuhrpark wird Zug um
Zug auf E-Mobilität umgestellt.
Radwegebau,
Straßensanierungen, Feuerwehrwesen, ein modernes Kreislaufwirtschaftskonzept, Glasfaserausbau
im ganzen Kreis, Musikschulen und Volkshochschulen sind weitere Punkte, für die
sich die Kreisrätinnen und Kreisräte der CDU einsetzen. Damit setzen sie sich
für Projekte ein – siehe Glasfaserausbau -, die andere Länder schon längst
realisiert haben, die aber von unseren Regierungen verschlafen worden sind.
Verbunden mit dem Dank an das Team der Kreiskämmerei und an den Landrat für seinen nimmermüden Einsatz für den Kreis stellte Dr. Norbert Rippberger abschließend fest, dass mit den beschränkten Finanzmitteln in den letzten Jahren im Kreis viel unternommen und Positives bewirkt wurde. Daher konnten alle Fraktionsmitglieder dem Haushalt 2023 mit seinen Anlagen und knapp 500 Seiten mit Einzelpositionen zustimmen.
Verfasser: Marcus Dietrich für die
CDU-Kreistagsfraktion
