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Treffen des Amorbacher Kreises in Buchen

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Geschrieben am 31.03.20 in Kategorie Allgemein
Die Veranstaltung fand vor der Corona-Krise statt


Zu seiner alljährlichen Tagung traf sich der „Amorbacher Kreis“, bei dem sich Vertreter von CSU und CDU im Dreiländereck Bayern, Baden-Württemberg und Hessen über aktuelle politische Themen austauschen, im Hotel „Prinz Carl“ in Buchen. Einladender war der Mitbegründer des Amorbacher Kreises, Amorbachs Altbürgermeister Karl Neuser, der das Treffen auch moderierte.
Begrüßen konnte Neuser den Minister für den ländlichen Raum, Verbraucherschutz und Landwirtschaft in Baden-Württemberg, Peter Hauk, den Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann, Landtagsabgeordneten Berthold Rüth sowie Landrat Dr. Achim Brötel vom Neckar-Odenwald-Kreis. Ebenfalls anwesend waren die beiden neuen Kreisvorsitzenden Michael Schwing (CSU, Landkreis Miltenberg) und Kevin Schmauß (CDU, Landkreis Neckar-Odenwald) sowie CSU-Landratskandidat Prof. Dr.-Ing. Armin Bohnhoff.
Vor den Berichten der Abgeordneten betonte Bohnhoff in einer kurzen Vorstellung die enorme Wichtigkeit des Themas Infrastruktur für den ländlichen Raum. Er zeigte auf, wie eine schlechte Verkehrsanbindung die Attraktivität einer Region, sowohl als Arbeits- wie auch als Wohnregion, negativ beeinflusst. „Ökologie muss bezahlbar bleiben“, mahnte Bohnhoff. „Dies gelingt durch Wohlstand, der durch eine geeignete Infrastruktur sichergestellt werden muss“. Wenn Menschen keine Perspektive in einer Region sehen, z.B. wegen langer Fahrzeiten zur Arbeit, wandern sie ab. Das Ergebnis: die Region verliert an Wohlstand.
Alexander Hoffmann MdB ging in seinem Bericht zur aktuellen Lage auf die Wahl in Thüringen ein. Er unterstrich, dass die Absicht der AfD, die Demokratie unseres Landes mithilfe demokratischer Taktiken zu schädigen, voll aufgegangen sei. Vieles sei im Zusammenhang mit dem Wahldebakel falsch gelaufen, die Nichtannahme der Wahl durch den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich wäre die bessere Option gewesen. Mit Blick auf die Neuwahl des CDU-Parteivorsitzenden im Bund zeigte er sich optimistisch. Die CDU habe viele gute Leute, die dieses Amt übernehmen können, im Gegensatz zur SPD, die monatelang nach geeigneten Kandidaten habe suchen müssen.
Peter Hauk betonte, dass mit der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden auch eine Richtungsentscheidung einhergeht. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die Führungsqualitäten. Nach seinem Dafürhalten biete Friedrich Merz die besten Voraussetzungen, da er für eine klare Perspektive und eine für die Menschen nachvollziehbare Orientierungsrichtung steht. Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag im April und den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gelte es parteiinterne Grabenkämpfe zu vermeiden und nach außen ein Bild der Geschlossenheit abzugeben, damit die Stimmung im Volk wieder positiv für die CDU werde. Den Grünen warf er vor, dass sie sich politisch ausschließlich auf die Ballungsräume konzentrierten. Die Aussagen zum ländlichen Raum
seien lediglich Lippenbekenntnisse. Statt endlich intelligente Infrastrukturkonzepte zur Verbesserung der Mobilität auf dem Lande zu entwickeln, spricht man Fahrverbote aus und setzt auf Bahnverbindungen, die es im ländlichen Raum aber leider nicht gibt. Die Politik der Grünen, so Hauk, sei in erster Linie ideologisch geprägt. Für die Menschen insbesondere in ländlichen Gebieten bewirkt sie nichts.
Landtagsabgeordneter Berthold Rüth berichtete aus dem Bayerischen Landtag und die gut funktionierende Koalition mit den Freien Wählern. Ministerpräsident Söder verfüge in der Bevölkerung über breite Zustimmung von 68% aller Bürger. Rüth unterstrich die Wichtigkeit von Innovation und Technologie, die die bayerische Staatsregierung mit einem 2 Milliarden Euro umfassenden Programm fördert – so viel, wie der Bund insgesamt für diese Bereiche ausgibt.
Breiten Raum in der sich anschließenden Diskussion nahm das Thema der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ein. Landrat Dr. Brötel betonte, dass die oft defizitäre Situation der Krankenhäuser, in Baden-Württemberg immerhin 57 %, nicht auf Misswirtschaft beruhe, sondern auf falschen Vorgaben und Strukturen. Trotz Überauslastung einzelner Bereiche seien diese defizitär, da Pflegesätze viel zu niedrig angesetzt sind. Gleichwohl müsse aber die Versorgung der Menschen sichergestellt sein. Es gelte neue Wege bei der Krankenhausbedarfsplanung einzuschlagen, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung ortsnah zu ermöglichen, insbesondere in den Bereichen Rettung, Geburtshilfe, innere Medizin und Geriatrie. Alexander Hoffmann MdB erläuterte, dass die Krankenhauslandschaft abhängig sei von der erforderlichen Ausstattung, um eine möglichst umfassende Versorgung sicherzustellen. Dazu seien oft teure Modernisierungen notwendig, um die geforderten Standards zu erfüllen. Eine Zusammenlegung von Krankenhäusern widerspreche aber wiederum einer ortsnahen Versorgung. Er wies darauf hin, dass die aktuellen Abrechnungssysteme für die heutigen Anforderungen nicht mehr passen und dass hier Abhilfe erfolgen werde. Eine Teilnehmerin kritisierte, dass nicht mehr der Patient im Fokus stehe, sondern das Geld. Ursache sei, dass der Gesetzgeber das Gesundheitswesen immer mehr verkompliziere und bürokratisiere, was keiner verstehen könne. Gute Erfahrungen bei der Sicherstellung der allgemeinmedizinischen Versorgunghabe man mit der Odenwald-Allianz gemacht, so Amorbachs Bürgermeister Peter Schmitt. Wichtigstes Thema dieses grenzüberschreitenden Zusammenschlusses von sieben Kommunen sei die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch die Gewinnung junger Ärzte, die bereit sind, als Allgemeinärzte auf dem Land zu arbeiten. Dazu schaffen man die geeigneten Strukturen und werbe auch an Universitäten für die Odenwaldregion.



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