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Mehr als 180 Jahre Kommunalpolitische Erfahrung verabschiedet: CDU Gemeinderatsfraktion und CDU Stadtverband Buchen ehren ausgeschiedene, erfahrene Kommunalpolitiker

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Geschrieben am 03.11.19 in Kategorie Allgemein
Von links nach rechts:
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralf Schäfer, Alois Gerig MdB, Bürgermeister Roland Burger, Bernd Rathmann, Hubert Henn, Dr. Harald Genzwürker, Dieter Weber, Clemens Schölch, Günther Müller, Herrmann Fischer

(TN) Die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 brachten auch bei den Mitgliedern der CDU Buchen in den verschiedensten Gremien einen personellen Wechsel. Viele verdiente Kommunalpolitiker überließen den Jüngeren das Feld. „Die CDU ist in Buchen der Garant für die erfolgreiche Entwicklung der „glücklichen Kleinstadt“ – daher ist es an der Zeit, Danke für das langjährige Engagement für die CDU, für Buchen und seine Ortsteile zu sagen“ betonte Stadtverbandsvorsitzender Ralf Schäfer die Intention für den Ehrungsabend. Neben dem Ehrenvorsitzenden Clemens Morschhäuser konnte Schäfer auch Bürgermeister Roland Burger und Bundestagsabgeordneten Alois Gerig begrüßen, der im späteren Verlauf aus dem Innenleben der GroKo und der Bundespartei berichtete. Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, Dr. med. Harald Genzwürker, freute sich ganz besonders darüber, dass nicht nur die zu Ehrenden und aktive Gemeinderäte, sondern insbesondere auch Kandidatinnen und Kandidaten kamen, die es diesmal noch nicht in die Gremien geschafft haben. „Ihr Interesse zeigt uns, dass die Mitarbeit in der CDU Buchen für viele keine Eintagsfliege ist und bietet Perspektiven für die anstehenden Aufgaben“. Er lud alle Mitglieder zur aktiven Mitarbeit in der CDU ein. „Wir haben mit einem Stimmenanteil von mehr als 52% einen klaren Auftrag der Wähler erhalten. Die 7% Differenz zu den letzten Kommunalwahlen zeigen aber, dass wir nicht locker lassen dürfen, den Menschen zu erzählen, welche und wieviel Arbeit wir für das Wohl unseres Gemeinwesens leisten“, so Dr. Genzwürker.

„Mit der CDU Buchen sind sie auch künftig immer gut beschirmt“ mit dieser Aussage stellte Ralf Schäfer vorab den neuen CDU–Schirm des Stadtverbandes vor, der die Geehrten künftig vor den Unbillen des Wetters schützen wird. Zusammen mit MdB Alois Gerig und Dr. Genzwürker nahm er dann die Ehrungen für  langjährige kommunalpolitische Tätigkeit vor. Geehrt wurden:

Clemens Schölch für 25 Jahre als Ortsvorsteher in Hollerbach

Hubert Henn für 10 Jahre als Ortsvorsteher in Einbach

Günther Müller für 25 Jahre als Ortsvorsteher in Hettigenbeuern

Herrmann Fischer für 15 Jahre als Ortsvorsteher in Bödigheim und 10 Jahre als Stadtrat

Dieter Weber für 25 Jahre als Ortsvorsteher in Waldhausen

Theo Häfner für 20 Jahre als Stadtrat in Buchen

Egbert Fischer für 19 Jahre als Ortsvorsteher In Götzingen

Manfred Ballweg-Moe für 15 Jahre als Ortsvorsteher in Stürzenhardt und im Stadtrat

Bernd Rathmann für 15 Jahre als Ortsvorsteher in Hainstadt und Stadtrat sowie langjähriger Fraktionsvorsitzender der CDU Gemeinderatsfraktion im Stadtrat

Alois Gerig bedankte sich bei allen für die geleistete Arbeit im Stadtverband Buchen, der mit einem heute auch im ländlichen Raum nicht mehr selbstverständlichen Wahlergebnis von mehr als 50 Prozent zeige, wie erfolgreiche Kommunalpolitik auszusehen habe. „Erfolgreich, wenn auch nicht immer in der öffentlichen Wahrnehmung, ist auch die Politik unserer Bundesregierung“, so Alois Gerig. „Es ärgert mich, dass die Anstrengungen und Errungenschaften der Regierung zerredet werden – Personaldebatten nützen den Medien zur Steigerung der Auflagen und Klicks im Internet, behindern aber die Sacharbeit“. Gerig rief seine Partei zu Geschlossenheit auf. „Natürlich muss über den richtigen Weg diskutiert werden, natürlich muss die Partei, müssen die Koalitionäre auch mal streiten – aber das bitteschön intern und nicht vor jedem Mikrofon“.  Dies führe nur zur weiteren Spaltung der Gesellschaft und zur Förderung von Populisten. Was das für Folgen hat, ist live in den USA und Großbritannien zu erleben, wo Selbstdarsteller und Populismus ganze Länder lähmen. Erfolgreiche Politik und Regierungsarbeit sind nun mal Kompromisse, die von einer breiten Mehrheit getragen werden. Das beschlossene Klimapaket sei ein solcher, für alle tragbarer Kompromiss. Die vielschichtigen Herausforderungen im Kontext zu einer globalisierten Welt erlauben keine einfachen Antworten. Würden die Extremforderungen für eine Besteuerung desCO2-Ausstoßes umgesetzt, träfe die Preissteigerung bei Kraftstoffen diejenigen am härtesten, die beruflich wie privat auf ein Auto angewiesen sind, und das sind mehrheitlich die Bewohner des ländlichen  Raums. Dass der Klimawandel auch im ländlichen Raum angekommen ist, zeigen die beiden trockenen Sommer, deren Folgen in den hiesigen Wäldern abzulesen sind.

Alois Gerig räumte ein, dass die Gesundheitspolitik der der letzten Jahre nicht unschuldig an der derzeitigen Situation der Neckar-Odenwald-Kliniken ist. Im Rahmen seiner Berliner Tätigkeit hat er Gesundheitsminister Spahn nicht nur umfassend über die Situation vor Ort als Beispiel für eine Vielzahl von ländlichen Krankenhäusern informiert, sondern ihn auch eingeladen, sich vor Ort persönlich ein Bild zu machen. Sein Vorgänger Herrmann Gröhe hatte ja das Krankenhaus Buchen auch gemeinsam mit ihm besucht. Abseits von jedweder PR fand auf seine Vermittlung bereits ein Telefonat zwischen Klinikverantwortlichen und Gesundheitsminister Spahn statt.

Die bedenklichen Zahlen zum voraussichtlichem Defizit bereiteten Alois Gerig wie auch Buchens Bürgermeister Roland Burger sehr große Sorgen, mehr aber noch Dr. med. Genzwürker, der hauptberuflich Chefarzt und ärztlicher Leiter der Kliniken ist. Dr. Genzwürker  bezeichnete die Krankenhausfinanzierung über das Fallpauschalensystem, das teure Operationen mit geringen Verweilzeiten der Patienten fördert und im Gegenzug längere Krankenhausaufenthalte ohne invasive Leistungen bestraft, die aber gerade bei Älteren aus medizinischer Sicht zwingend erforderlich sind, als wichtige Ursache für die finanzielle Schieflage.

„Die derzeitigen Zahlen sind für den Kreis auf Dauer nicht tragbar“, die beschlossene Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozent bringe bereits einige Kommunen im Landkreis an den Rand des finanziell Möglichen, so Bürgermeister Burger. Daher müsse jetzt notgedrungen alles auf den Tisch, um jedwedes Einsparpotential auszuloten. Ziel müsse es aber zwingend sein, beide Häuser in Mosbach und in Buchen zu erhalten. Dabei müsse man die Pflege und das Wohl des Patienten immer mit im Blick haben. Das Schließen eines der beiden Häuser sei keine Lösung, da umgekehrt Investitionen in Millionenhöhe am anderen Standort erforderlich würden, um die notwendigen Kapazitäten zur Versorgung der Bevölkerung gewährleisten zu können. „Intelligente Lösungen sind gefragt“ so Dr. Genzwürker und bezog bei deren Findung ausdrücklich zuallererst auch die Kliniken selbst mit ein. Er bat Alois Gerig, weiterhin das dicke Brett der Krankenhausfinanzierung in Berlin zu bohren.  Hierfür gab es breite Zustimmung von allen Anwesenden. Alle Teilnehmer sprachen sich deutlich für den Erhalt beider Standorte in Trägerschaft des Landkreises aus, allerdings im Rahmen des finanziell Leistbaren.

Erfolgreiches konnte Bürgermeister Roland Burger aus der Stadt zum Abschluss der Versammlung berichten. Die steigenden Geburten in der Stadt und ihren Ortsteilen zeigen, dass die Menschen gerne in Buchen leben und mit der Infrastruktur zufrieden sind. Neben den Kliniken, die ein wesentlicher Baustein hierfür sind, nannte Burger als weiteren, wichtigen Standortfaktor das Angebot zur Kinderbetreuung und die Schulen. Mit der Sanierung und Erweiterung des BGB setzt die Stadt hier ein wichtiges Zeichen. Auch wenn die Baukosten hierfür manch Sorge bereiten, ist dies bei einer Übergangsquote von mehr als 50 Prozent von den Grundschulen auf das Gymnasium elementar für die Sicherung des attraktiven Schulstandorts Buchen. Die Nachfrage nach Bauplätzen freute das Stadtoberhaupt. Bereits mehr als 200 Interessenten gibt es für das neue Baugebiet Marienhöhe in Buchen. Aber auch in den Stadtteilen werde Bauland nachgefragt, dass man Dank einer Änderung im Bundesbaugesetzbuch auch anbieten könne – ein Zeichen erfolgreicher Bundespolitik, dass sich unmittelbar vor Ort auswirke, lässt es doch die Ausweisung kleinerer, bedarfsorientierte Bauflächen auch in Ortschaften zu. Dem Vorwurf eines unnötigen Flächenverbrauchs trat Roland Burger entgegen. Seit seinem Amtsantritt in Buchen ist es gelungen, die Zahl der unbebauten Bauplätze im Stadtgebiet von 800 auf 400 zu verringern. Da diese Flächen in Privathand seien und viele Besitzer einfach nicht verkaufen wollen, ist der kommunalpolitische Einfluss nur begrenzt.

Es schloss sich ein reger Austausch zu verschiedensten Themen mit intensiver Diskussion an. „So soll es sein – Informieren, diskutieren und Meinungen austauschen, damit diejenigen, die politische Verantwortung tragen auch ungefiltert die Meinung der Bevölkerung mitnehmen können, dafür steht der Stadtverband Buchen“. Mit diesen Worten, verbunden mit dem Dank an alle Beteiligten,  schloss Ralf Schäfer die Sitzung.



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