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CDU Gemeinderatsfraktion und CDU Stadtverband in Klausur: Grüngutkonzept des Landkreises und Biomusterregion Neckar-Odenwald im Fokus

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Geschrieben am 03.11.19 in Kategorie Allgemein
Ruth Weniger bei der Präsentation der „BIO Musterregion“

(TN) Die geplante Reduzierung der Grüngutplätze durch die Abfallwirtschaft des Neckar-Odenwald-Kreises und die erneute Umstellung des Abfallentsorgungskonzepts – weg von der restmüllfreien, hin zur herkömmlichen Abfallwirtschaft – sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern für Emotionen.  Grund genug für die CDU Gemeinderatsfraktion, sich zusammen mit dem Vorstand des CDU Stadtverbands und der Jungen Union im Rahmen ihrer Klausurtagung aus erster Hand zu informieren. Der Geschäftsführer der AWN Dr. Mathias Ginter stellte zunächst das Grüngutentsorgungskonzeptkonzept vor. Aktuell gibt es im Kreisgebiet ca. 60 Grüngutplätze, deren abfallwirtschaftlicher Ausbaustand vollkommen unterschiedlich ist. Ausgehend von ca. 7.000 Tonnen Grüngut im Jahr 1992 wurden 2017 bereits etwa 31.000 Tonnen über die Grüngutplätze und Sammelstellen fachgerecht entsorgt und weiterverarbeitet.

Gestiegene Umweltauflagen an die Plätze selbst, aber auch an das Recyclingmaterial machen einen Weiterbetrieb der vielen seitherigen Plätze unwirtschaftlich, da pro Platz in erheblichem Umfang in die Ertüchtigung investiert werden müsste. Für das Stadtgebiet Buchen soll es im Endausbau deshalb künftig nur noch einen zentralen Grüngutplatz beim Entsorgungszentrum Sansenhecken geben. Dieser befindet sich gerade im Bau, und nach Fertigstellung soll der Grüngutplatz in der Hettinger Straße mit eher ungünstigen Zu- und Abfahrtswegen geschlossen werden. Dr. Ginter sicherte den Kommunalpolitikern zu, dass der Platz in Hainstadt zunächst auf jeden Fall noch ein Jahr in Betrieb bleiben soll, bis sich die Abläufe am neuen Buchener Grüngutplatz eingespielt haben. Auch den dringenden Wunsch der CDU-Fraktion, die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Hobbygärtner anzupassen und Anlieferungen am Freitagnachmittag und Samstag zu ermöglichen, konnte Dr. Ginter gut nachvollziehen und sicherte dies zu. Gemeinsames Ziel sei schließlich, ein zeitgemäßes, kundenfreundliches Angebot zu machen und illegaler Entsorgung in den Wäldern entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund sollen auch die mobilen Sammlungen an den Samstagen in den Ortsteilen ebenso wie die halbjährliche Straßensammlung des Grünguts selbstverständlich erhalten bleiben.

Wie bereits im Kreistag am 16.10. erläuterte Dr. Ginter den Anwesenden die Beweggründe, die dazu führten, dass der Modellversuch zur „restmüllfreien Abfallwirtschaft“ beendet werden muss. „Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ist ein ökologischer und ökonomischer Mehrwert nicht mehr möglich“, sodass ab 2020 die roten Störstoffsäcke und –tonnen durch die graue Restmülltonnen ersetzt werden. Die Biotonne steht allen Gebührenzahlern kostenfrei zur Verfügung, eine Eigenkompostierung führt zu keiner Senkung der Kosten. Um Geruchsbelästigungen auch bei einer neuerlichen Hitzwelle entgegenzuwirken, tauscht die AWN sukzessive die Deckel der Biomülltonnen gegen solche mit Dichtung und Filtereinsatz aus.

„Immer mehr Menschen legen Wert auf regionale Bio-Lebensmittel“, so Ruth Weniger, Stadträtin und Regionalmanagerin der neuen Biomusterregion Neckar-Odenwald. Aufgrund der stetig steigenden Nachfrage fördert das Land Baden-Württemberg die Einrichtung von Bio-Musterregionen, ein Regionalmanagement welches Akteure besser vernetzen und innovative Ideen entstehen lassen soll. Ziel ist es, mit einem fachlich stark besetzten Regionalmanagement denjenigen Betrieben, die auf Biolandbau umstellen wollen, die größtmögliche Unterstützung zu bieten. Es geht dabei aber nicht darum, die konventionelle Landwirtschaft gegen die ökologische auszuspielen. Die Bio-Musterregion bietet vielmehr die Chance die Wertschöpfung vor Ort zu erhöhen, den Strukturwandel zu verlangsamen und nicht zuletzt den Verbrauchern regionale Bioprodukte mit geringen Transportwegen und nachvollziehbarer Herkunft anzubieten. Beispielhaft nannte Ruth Weniger hier die „Odenwälder Käseherzen“ aus der Kirchenkäserei Sindolsheim als erstes erkennbare Produkt mit hohem Regionalbezug. Auch das Projekt „GenussRegion Neckar-Odenwald“ (www.genussregion-nok.de) sei ein weiterer Baustein, um dem steigenden Wunsch nach regionalen Produkten gerecht zu werden. Die Fraktionsmitglieder wünschten sich darüber hinaus Informationen zur Verfügbarkeit dieser vielfältigen Angebote im lokalen Einzelhandel. „Wenn man weiß, wo man Regionales im Rahmen des „normalen“ Einkaufs herbekommt, dann wird auch mehr gekauft werden“, war sich das Gremium einig.

Dr. med Harald Genzwürker rückte im Anschluss die wichtigsten kommunalpolitischen Themen in den Fokus der Tagung. Ganz oben stand der Neubau des Burghardt-Gymnasiums, der mit seinen beträchtlichen Investitionen engmaschig begleitet wird. Die Kostensteigerungen, wenn auch gut und nachvollziehbar begründet, erfüllen den Gemeinderat keineswegs mit Freude. Sorgen bereitet vielen Kommunalpolitikern auch die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken. Einigkeit bestand darin, dass die Kliniken aufgrund ihrer hohen Bedeutung gerade im ländlichen Raum in Trägerschaft des Kreises an beiden Standorten erhalten werden sollten. Angesichts der sehr angespannten wirtschaftlichen Lage müsse dabei allerdings alles auf den Prüfstand gestellt werden. Die schwierigen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen waren bereits im vergangenen Herbst Thema der Klausurtagung im Buchener Krankenhaus.

Die Erhöhung der Kreisumlage stellt die Stadt Buchen aufgrund der stabilen Haushaltssituation derzeit nicht vor unlösbare Aufgaben. Allerdings hat man großes Verständnis dafür, dass die Situation sich in manchen Gemeinden im Kreis anders darstellt, zumal der Wald als „Spardose“ durch den Klimawandel und Borkenkäferbefall in vielen Fällen schlicht ausfällt. Großes Lob gab es aus dem Gremium für die großen Anstrengungen der städtischen Förster und ihrer Mitarbeiter, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und durch die Nachpflanzung mit klimaresistenteren Sorten den Wald als Wirtschaftsraum aber vor allem auch als Naherholungsraum und „grüne Lunge“ zu erhalten.

Die Vermüllung der öffentlichen Plätze war weiteres Thema, das bereits im Verwaltungsausschuss breiten Raum einnahm. Eine Maßnahme ist die angeregte und mittlerweile umgesetzte Abschaltung des kostenlosen WLAN in öffentlichen Bereichen wie Schulhöfen nach 22 Uhr und im Bereich der Alla hopp-Anlage außerhalb der Öffnungszeiten. Dadurch sollen Lärmbelästigungen und die Vermüllung reduziert werden, wobei gleichzeitig ein höherer „Kontrolldruck“ als notwendig erachtet wird.

Über die Gestaltung einer attraktiven Innenstadt bis hin zu den Friedhofsgebühren reichte Bogen weiterer Themen der Sitzung. Fraktionsvorsitzender Harald Genzwürker fasste am Ende treffend zusammen: „Wir haben lange getagt, viel länger als geplant, wir haben viel und teils kontrovers diskutiert, Meinungen ausgetauscht und Ideen gesammelt – dies wird sich positiv auf das Wirken und die Zusammenarbeit in der Fraktion und im Stadtverband zum Wohle unserer Stadt auswirken.“



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