Herausforderung Corona – die Auswirkungen des Virus auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
CDU Stadtverband und Junge Union Buchen proben neue Form des politischen Dialogs
Bürgergespräch mit MdB Nina Warken auf dem Wimpinaplatz
(TN) „Corona bestimmt aktuell große Teile unseres Alltags – bietet aber auch Chancen für Neues – Weg aus den Hinterzimmern der Republik, raus auf die Markt- und öffentlichen Plätze zum politischen Dialog mit den Bürgern“, mit diesen Worten begrüßte Ralf Schäfer die zahlreichen Gäste zum Bürgergespräch mit MdB Nina Warken auf dem Buchener Wimpinaplatz.
„Die CDU mit Angela Merkel an der Spitze ist die Kraft, die die Deutschland sicher durch die Corona-Krise führt“, begann Nina Warken ihr kurzes Grußwort. Sicher habe man in der Krise nicht alles, aber sehr vieles richtig gemacht. Angesichts der Fallzahlen und Entwicklungen in den anderen Ländern brachte Nina Warken kein Verständnis für die Corona-Leugner auf. Wer jetzt ohne Abstand unter Missachtung der geltenden Regelungen demonstriert, gefährdet sich und andere. Wer mit offensichtlichen Verfassungsfeinden gemeinsame Sache macht und zulässt, dass solche Elemente das hohe Gut der Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung für ihre niederen Zwecke missbrauchen, der müsse sich selbst fragen, ob er an der richtigen Stelle sei. Es sei an der Zeit, dass auch die ihre Stimme erheben, die in einer solch pluralistischen Gesellschaft wie der unseren gerne leben. Daher ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Frühjahr 2021 und der Bundestagswahl im kommenden Herbst 2021 klare Zeichen für die demokratischen Parteien setzen. CDU und CSU sind Garanten für eine erfolgreiche Politik, gerade in Krisenzeiten. Klar müsse in diesem Zusammenhang auch sein, dass die CDU nunmehr ihre Hausaufgaben zu machen und zunächst die Frage des Parteivorsitzes klären. Es sei durchaus kein Naturgesetz, dass der Vorsitzende gleichzeitig auch der Kanzlerkandidat/die Kanzlerkandidatin ist. Die Kanzlerfrage kann durchaus hiervon entkoppelt werden. Es gelte schlichtweg, den Bürgerinnen und Bürgern die beste Alternative zu bieten. Keine Alternative, hier waren sich die Abgeordnete und die Teilnehmer des Gesprächs einig, wäre eine Regierung aus Grün-Rot-Rot. Wer den Worten der SPD-Vorsitzenden, aber auch der Co-Vorsitzenden der Grünen, Baerbock, folgt, der weiß, dass alles getan würde, um den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen. Die SPD selbst habe zwar bereits mit Olaf Scholz einen Kandidaten ausgerufen, der ob der aktuellen Umfragewerte aber chancenlos zu sein scheint. Wobei – auch hier waren die Teilnehmer einig- bis zur Wahl in mehr als einem Jahr kann noch viel passieren. „Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass der Schützenmarkt und viele anderen Veranstaltungen von einem Virus weggewischt werden?“ bemerkte ein Teilnehmer zutreffend.
Mit der Diskussion um eine gerechte Renten- und Sozialpolitik wurde anschließend die Gesprächsrunde eröffnet. Nina Warken verwies auf das bewährte, bereits von Bismarck in seinen Grundzügen eingeführte Rentensystem mit all seinen Facetten, wie der Mütterrente und Anrechnung von Schul- und Studienzeiten, das bemüht ist, alle möglichen Ungleichheiten auszugleichen.
„Die CDU muss grüner werden!“ mit dieser provokanten These lenkte der JU-Vorsitzende von Buchen, Lukas Schäfer, den Blick auf die Attraktivität der Partei bei jungen Wählerinnen und Wählern. Zwar habe man sich hier auf den Weg gemacht, sei aber noch längst nicht am Ziel. Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind zwar wesentliche Ziele auch der CDU, werden aber als solche bei den Jüngern nicht als Kernkompetenz der Partei wahrgenommen. Hier gelte es, die gute Politik –orientiert an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen- fortzusetzen und diese aber auch professionell zu vermitteln. „Beim Bespielen der sozialen Medien sei für die CDU noch immer Luft nach oben“, so Schäfer.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ mit dieser Frage leitete Landrat Dr. Achim Brötel seinen Appell an die Abgeordnete zur Unterstützung der Krankenhäuser im ländlichen Raum ein. „Wo wären wir in Zeiten von Corona abgeblieben, wenn nicht die zahlreichen kleinen Krankenhäuser ihren wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise beigetragen hätten?“, so Dr. Brötel. Teilweise waren in Hochzeiten der Corona-Pandemie alle Beatmungsbetten der Kliniken belegt. Wären diese Kapazitäten andernorts zusätzlich bereit gestanden, wenn es die Kliniken nicht gegeben hätte? Könnten die umliegenden, größeren Krankenhäuser die jährlich ca. 140.000 Fälle, die in den NOK-Kliniken behandelt werden auch tatsächlich aufnehmen? Diese Fragen gelte es jetzt zu stellen und zu diskutieren. Dass man dabei auch in der eigenen Fraktion mit Jens Spahn an der Spitze nicht nur Freunde habe, sei bekannt. Leider gibt es auch keine Unterstützung durch die Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann und sein Sozialminister Lucha finden es ja nicht schlimm, wenn mal wieder ein kleines Krankenhaus vom Netz geht. Die Versorgung der Bevölkerung sei ja nach wie vor sichergestellt. Die Frage nach dem Wo? Und Wie? bleibt offen. Wie es auch geht, zeigt das SPD-regierte Rheinland-Pfalz, wo sich die Ministerpräsidentin Malu Dreyer klar für den Erhalt der Krankenhäuser im ländlichen Raum ausgesprochen hat. So was würde man sich auf vom Grünen Regierungschef in Stuttgart wünschen.
„Der ländliche Raum mit seinen Menschen ist die Herzkammer der CDU, hier sind wir stark. Lassen wir es nicht zu, dass durch eine Gesundheitspolitik, die sich nur an Zahlen und Wirtschaftsinteressen orientiert, diese Säule wegbricht“, so ein Teilnehmer der Versammlung. Dies gelte auch für den Mobilfunk. Zwar habe sich das Virus hier als Katalysator und Beschleuniger vieler Chancen der Digitalisierung erwiesen, diese lassen sich aber nur umsetzen, wenn flächendeckend schnelles Internet und Mobilfunk bereitstehen. „Es könne doch nicht sein, dass man im hintersten Afrika problemlos mobil telefonieren, auf der B 27 zwischen Buchen und Mosbach aber mehrfach kein Netz hat!“, empörte sich ein Bürger zu Recht. Nina Warken gab zu verstehen, dass sich der Bund hier in der Verantwortung sehe und durch entsprechende Fördermittel dieser Verantwortung auch gerecht werde.
Weitere Themen des Abends waren die Elektromobilität, die föderale Schulpolitik in Zeiten von Corona, die Auswirkungen von Biogasanlagen und regenerativer Energien auf die Lebensqualität, sowie nochmals die Nachfolgeregelung von Angela Merkel. „Das neue Format hat sich bewährt“, mit diesen Worten schloss Ralf Schäfer den offiziellen Teil der Veranstaltung. Mit Nina Warken haben wir in Berlin eine Abgeordnete, die sich mit Herzblut und Verstand für den Wahlkreis und seine Menschen einsetzt, dieses Engagement gilt es durch die CDU an der Basis zu unterstützen und zu fördern. Die erfolgreiche Politik von Nina Warken und Alois Gerig sollte auch nach der Wahl 2021 fortgesetzt werden. Hierzu werden die Delegierten der CDU im Wahlkreis noch in diesem Jahr ihre/ihren Kandidaten um das Amt des Bundestagsabgeordneten wählen.
Die Bürgerinnen und Bürger nutzten rege die Gelegenheit mit Nina Warken auch nach Abschluss des offiziellen Teils der Veranstaltung ins persönliche Gespräch zu kommen.
