Herzlich Willkommen bei dem CDU Stadtverband Buchen.

Auch dieses Jahr findet wieder die Radtour statt. Die Routenplanung wird noch bekannt gegeben. Es findet aber auf jeden Fall eine Baustellnführung am BGB mit dem Bauleiter Nico Hofmann statt. Treffpunkt ist vor dem Rathaus (Wimpinaplatz) in Buchen.

(TN) Auch in Corona-Zeiten geht die politische Arbeit im CDU-Stadtverband Buchen weiter. Die Beschlüsse  der CDU-geführten Bundesregierung sind ein echtes Kraftpaket für Deutschland – vor allem für die Kommunen.  „Der Bund hat ein umfassendes und beeindruckendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das der Gesellschaft helfen wird, die Krisenfolgen zu bewältigen“, so Bürgermeister Roland Burger im Rahmen einer Onlinekonferenz des Vorstands des CDU Stadtverbands zusammen mit dem Vorsitzenden der CDU Gemeinderatsfraktion, Priv.-Doz. Dr. med. Harald Genzwürker. 

Gerade für die Gemeinden ist es notwendig, finanziell handlungsfähig zu bleiben. Besonders zu begrüßen ist die unbegrenzte Entlastung bei den Sozialausgaben,  wie Kosten der Unterkunft und Heizung um bis zu 75 Prozent, die die Kommunen bislang über die Kreisumlage zu finanzieren hatten.  Mit der geplanten Ãœbernahme der Gewerbesteuerausfälle sichern Bund und Land darüber hinaus die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise.

Die zusätzlichen Investitionen in Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur gilt es auch in Buchen dafür zu nutzen, um unsere Stadt für die Zukunft noch besser zu wappnen.  Corona hat gerade bei der Digitalisierung der Schulen auch in Buchen erheblichen Nachholbedarf gezeigt. Daher ist neben der Investition in Hard- und Software insbesondere die angekündigte Finanzierung  der Ausbildung und Einstellung von hauptamtlichen Administratoren der digitalen Medien zur Entlastung der Lehrer eine Chance diese neue kommunale Aufgabe nachhaltig und zielorientiert zu gestalten.

Gleichzeitig bietet das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ die Möglichkeit zu einer auskömmlich finanzierten und flächendeckenden Krankenhausversorgung, gerade im ländlichen Raum. „Die Corona- Krise hat deutlich gezeigt, wie wichtig die Nahversorgung mit Krankenhausbetten gerade in Krisenzeiten ist“ , so der Fraktionsvorsitzende der CDU Gemeinderatsfraktion Priv.-Doz. Dr. med. Harald Genzwürker . Allerdings  ist hier immer noch ein genereller Kurswechsel in der Finanzierung zwingend erforderlich, um den kleinen Krankenhäusern im ländlichen Raum auch nach Corona dauerhaft und nachhaltig die Existenz zu sichern. Hierfür lohnt es sich gemeinsam weiter zu kämpfen.

Weitere wichtige Bausteine sind die die angekündigten Verfahrensvereinfachungen beim Planungsrecht und weitere Maßnahmen der Entbürokratisierung. Dies muss  aber  insbesondere für die  Antrags- und Abrechnungsverfahren der von Bund und Ländern initiierten Förderprogramme gelten.  Das beschlossene Maßnahmenpaket setzt nur dann die gewünschten  starken Impulse, wenn eine zeitnahe und unbürokratische Umsetzung gelingt.

„Wir wollen gestärkt aus der Krise herauskommen und werden die zusätzlichen Investitionen in Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur dazu nutzen, unsere Stadt für die Zukunft noch besser zu wappnen. Dabei ist gemeinsames, entschlossenes Handeln sehr wichtig. Wir bauen auf die bewährte und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Gemeinderatsfraktionen untereinander und mit der Stadtverwaltung. So werden wir die Krise gemeinsam bewältigen und am Ende wird Buchen wieder gut aufgestellt sein!“, so die einhellige Meinung aller Teilnehmer am Ende der Konferenz.

Weiteres Thema der Konferenz war die coronakonforme Fortführung der politischen Arbeit des CDU-Stadtverbands. So ist man momentan auch dabei auszuloten, wie die traditionelle Radtour des Stadtverbands gestaltet werden könnte. Dabei sind allerdings der Infektionsschutz und die Einhaltung der hierfür erforderlichen Maßnahmen oberste Prämisse. Gleiches gilt für alle anderen Veranstaltungen.           

Zu seiner alljährlichen Tagung traf sich der „Amorbacher Kreis“, bei dem sich Vertreter von CSU und CDU im Dreiländereck Bayern, Baden-Württemberg und Hessen über aktuelle politische Themen austauschen, im Hotel „Prinz Carl“ in Buchen. Einladender war der Mitbegründer des Amorbacher Kreises, Amorbachs Altbürgermeister Karl Neuser, der das Treffen auch moderierte.
Begrüßen konnte Neuser den Minister für den ländlichen Raum, Verbraucherschutz und Landwirtschaft in Baden-Württemberg, Peter Hauk, den Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann, Landtagsabgeordneten Berthold Rüth sowie Landrat Dr. Achim Brötel vom Neckar-Odenwald-Kreis. Ebenfalls anwesend waren die beiden neuen Kreisvorsitzenden Michael Schwing (CSU, Landkreis Miltenberg) und Kevin Schmauß (CDU, Landkreis Neckar-Odenwald) sowie CSU-Landratskandidat Prof. Dr.-Ing. Armin Bohnhoff.
Vor den Berichten der Abgeordneten betonte Bohnhoff in einer kurzen Vorstellung die enorme Wichtigkeit des Themas Infrastruktur für den ländlichen Raum. Er zeigte auf, wie eine schlechte Verkehrsanbindung die Attraktivität einer Region, sowohl als Arbeits- wie auch als Wohnregion, negativ beeinflusst. „Ökologie muss bezahlbar bleiben“, mahnte Bohnhoff. „Dies gelingt durch Wohlstand, der durch eine geeignete Infrastruktur sichergestellt werden muss“. Wenn Menschen keine Perspektive in einer Region sehen, z.B. wegen langer Fahrzeiten zur Arbeit, wandern sie ab. Das Ergebnis: die Region verliert an Wohlstand.
Alexander Hoffmann MdB ging in seinem Bericht zur aktuellen Lage auf die Wahl in Thüringen ein. Er unterstrich, dass die Absicht der AfD, die Demokratie unseres Landes mithilfe demokratischer Taktiken zu schädigen, voll aufgegangen sei. Vieles sei im Zusammenhang mit dem Wahldebakel falsch gelaufen, die Nichtannahme der Wahl durch den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich wäre die bessere Option gewesen. Mit Blick auf die Neuwahl des CDU-Parteivorsitzenden im Bund zeigte er sich optimistisch. Die CDU habe viele gute Leute, die dieses Amt übernehmen können, im Gegensatz zur SPD, die monatelang nach geeigneten Kandidaten habe suchen müssen.
Peter Hauk betonte, dass mit der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden auch eine Richtungsentscheidung einhergeht. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die Führungsqualitäten. Nach seinem Dafürhalten biete Friedrich Merz die besten Voraussetzungen, da er für eine klare Perspektive und eine für die Menschen nachvollziehbare Orientierungsrichtung steht. Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag im April und den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gelte es parteiinterne Grabenkämpfe zu vermeiden und nach außen ein Bild der Geschlossenheit abzugeben, damit die Stimmung im Volk wieder positiv für die CDU werde. Den Grünen warf er vor, dass sie sich politisch ausschließlich auf die Ballungsräume konzentrierten. Die Aussagen zum ländlichen Raum
seien lediglich Lippenbekenntnisse. Statt endlich intelligente Infrastrukturkonzepte zur Verbesserung der Mobilität auf dem Lande zu entwickeln, spricht man Fahrverbote aus und setzt auf Bahnverbindungen, die es im ländlichen Raum aber leider nicht gibt. Die Politik der Grünen, so Hauk, sei in erster Linie ideologisch geprägt. Für die Menschen insbesondere in ländlichen Gebieten bewirkt sie nichts.
Landtagsabgeordneter Berthold Rüth berichtete aus dem Bayerischen Landtag und die gut funktionierende Koalition mit den Freien Wählern. Ministerpräsident Söder verfüge in der Bevölkerung über breite Zustimmung von 68% aller Bürger. Rüth unterstrich die Wichtigkeit von Innovation und Technologie, die die bayerische Staatsregierung mit einem 2 Milliarden Euro umfassenden Programm fördert – so viel, wie der Bund insgesamt für diese Bereiche ausgibt.
Breiten Raum in der sich anschließenden Diskussion nahm das Thema der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ein. Landrat Dr. Brötel betonte, dass die oft defizitäre Situation der Krankenhäuser, in Baden-Württemberg immerhin 57 %, nicht auf Misswirtschaft beruhe, sondern auf falschen Vorgaben und Strukturen. Trotz Überauslastung einzelner Bereiche seien diese defizitär, da Pflegesätze viel zu niedrig angesetzt sind. Gleichwohl müsse aber die Versorgung der Menschen sichergestellt sein. Es gelte neue Wege bei der Krankenhausbedarfsplanung einzuschlagen, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung ortsnah zu ermöglichen, insbesondere in den Bereichen Rettung, Geburtshilfe, innere Medizin und Geriatrie. Alexander Hoffmann MdB erläuterte, dass die Krankenhauslandschaft abhängig sei von der erforderlichen Ausstattung, um eine möglichst umfassende Versorgung sicherzustellen. Dazu seien oft teure Modernisierungen notwendig, um die geforderten Standards zu erfüllen. Eine Zusammenlegung von Krankenhäusern widerspreche aber wiederum einer ortsnahen Versorgung. Er wies darauf hin, dass die aktuellen Abrechnungssysteme für die heutigen Anforderungen nicht mehr passen und dass hier Abhilfe erfolgen werde. Eine Teilnehmerin kritisierte, dass nicht mehr der Patient im Fokus stehe, sondern das Geld. Ursache sei, dass der Gesetzgeber das Gesundheitswesen immer mehr verkompliziere und bürokratisiere, was keiner verstehen könne. Gute Erfahrungen bei der Sicherstellung der allgemeinmedizinischen Versorgunghabe man mit der Odenwald-Allianz gemacht, so Amorbachs Bürgermeister Peter Schmitt. Wichtigstes Thema dieses grenzüberschreitenden Zusammenschlusses von sieben Kommunen sei die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch die Gewinnung junger Ärzte, die bereit sind, als Allgemeinärzte auf dem Land zu arbeiten. Dazu schaffen man die geeigneten Strukturen und werbe auch an Universitäten für die Odenwaldregion.

CDU Buchen zog Bilanz 2019 –Beeindruckende Multimediaschau der Reise nach Südtirol – Landtagswahl 2020 bereits im Fokus der politischen Arbeit

(TN) „Gelungene Premiere!“, so lautete das übereinstimmende Fazit aller Reiseteilnehmer aus Anlass der erstmaligen Leitung von Willi Biemer bei der traditionellen 5-Tages-Fahrt des CDU-Stadtverbands im vergangenen Juli. Die beeindruckende Multimediashow über die wunderbare Reise von Alfons Holderbach, unterlegt mit vielen Informationen und vertont durch Manfred Kilian war der Höhepunkt des Abends. Der Vinschgau, das von Obstplantagen und Reben geprägte Gebiet zwischen Reschenpass und Meran, war das Ziel der 48-köpfigen Reisegruppe im August 2019. In beeindruckenden Bildern und Videosequenzen rief Alfons Holderbach die vielen Sehenswürdigkeiten und Höhepunkte der Reise nochmals in Erinnerung: vom versunkenen Ort Graun, dessen Kirchturm noch aus dem Reschensee herausragt, über Glurns, das oft als das „Rothenburg ob der Tauber Südtirols“ bezeichnet wird, die alte Bischofsstadt Brixen sowie der Klosteranlage Neustift mit ihrer beeindruckenden historischen Bibliothek und dem Kreuzgang. Meran mit seiner Laubengasse und der historischen Altstadt und die Gärten von Schloss Trautmannsdorf waren weitere Programmpunkte der Fahrt. Neben der Kultur kam bei einer Weinprobe und bei vielen anderen Anlässen auch das Gesellige naturgemäß nicht zu kurz. So konnten auch die Nichtteilnehmer der Fahrt in Erfahrung bringen, dass Buchen über eine Radiostation verfügt: „Radio Hedwig“ in Person von Hedwig Morschäuser versorgte die Reisegruppe regelmäßigt nicht nur mit launigen Beiträgen, sondern auch mit besinnlichen Worten und manch einer wünschte sich, dass dieser informative Lokalsender in Buchen und Umgebung tatsächlich auf Sendung ginge. Am Ende des Vortags schloss sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ralf Schäfer den Dankesworten an Willi Biemer und seine Frau für die gelungene Organisation der Reise an, die zuvor bereits in einer humorvollen Videosequenz wie immer gekonnt von Gerhard Raab in Versform zu hören waren. 

Auch 2020 wird der CDU Stadtverband Buchen wieder auf Reisen gehen. In der Zeit vom 20.-24. August 2020 wird diesmal der hohe Norden mit der Hansestadt Lübeck, Travemünde und der holsteinischen Schweiz das Ziel der Reise sein. Selbstverständlich steht die Fahrt auch allen Nichtmitgliedern offen. Information sind bei Willi Biemer unter 06281/1080 erhältlich, der auch Anmeldungen gerne entgegennimmt.

„Mit der CDU Buchen sind sie gut beschirmt“, mit diesem Ausspruch und dem neuen CDU-Schirm des Stadtverbands bedankte sich Stadtverbandvorsitzender Ralf Schäfer bei Will Biemer, Alfons Holderbach, Manfred Kilian und Andreas Hannickel für die Organisation und Durchführung der Reise sowie den gelungenen Bildervortrag.

„2019 war geprägt von der Kommunalwahl“, mit diesen Worten leitete Ralf Schäfer auf den Jahresrückblick über. 33 Kandidatinnen und Kandidaten hatten sich bereit erklärt, mit ihrem guten Namen für die CDU bei den Kommunalwahlen zu kandidieren und für eine Fortsetzung der erfolgreichen Politik für unsere Stadt und den Landkreis einzutreten. Dabei ist man mit dem erstmaligen Stand beim „Goldenen Mai“ auch neue Wege gegangen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern noch stärker ins Gespräch zu kommen. Dem allgemeinen Trend folgend hat die CDU Buchen zwar auch Verluste hinnehmen müssen, allerdings in erheblich geringerem Umfang als andernorts, so dass mit 52 % oder 18 Stadträten die absolute Mehrheit im Gemeinderat verteidigt werden konnte. Ziel und Ansporn müsse es sein, die Verluste beim nächsten Mal wieder wett zu machen. Hierzu ist die Fortsetzung der erfolgreichen Politik für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger der erste, wichtigste Baustein. Ralf Schäfer bedankte sich nochmals ausdrücklich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Bereitschaft anzutreten. Leider waren die Verluste auf Kreisebene deutlicher, 40,9 % bedeuten das schlechteste Ergebnis seit langem. Dennoch: auch hier ist die CDU weiter stärkste Kraft und Stimme gerade für den ländlichen Raum.

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, mit diesen Worten übergab Ralf Schäfer das Wort an seinen Stellvertreter im Stadtverband und stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Torsten Noe für den Rückblick auf die Arbeit des CDU-Kreisverbands und den Ausblick auf die kommenden Wahlen 2021. Neben den Kommunalwahlen und dem Generationswechsel in der Leitung der Kreistagsfraktion von Karl-Heinz-Neser zu Dr. Norbert Rippberger war der Erhalt der sog. Konkurrenzschutzklausel für die Studiengänge an der DHBW Mosbach ein wichtiges Thema der Kreis-CDU. Auf deren Initiative und schlussendlich getragen von allen politischen Gruppierungen ist es gelungen, dafür Sorge zu tragen, dass auch künftig an den Standorten der DHBW in Mosbach und Heilbronn keine gleichen Studiengänge angeboten werden dürfen und somit die befürchtete Verlagerung des Studienangebots aus dem ländlichen Raum heraus unterbleibt. Damit steht einer erfolgreichen Fortschreibung der Geschichte der DHBW im Neckar-Odenwald-Kreis nichts im Wege. Sich halbierende Studierendenzahlen hätten zwangsläufig zur Mittelreduktion für Forschung und Lehre und damit zu einem Standortnachteil geführt. Als starke Kraft im ländlichen Raum hat die CDU mit ihrer Initiative auch hier erfolgreich im Interesse des Kreises wirken können.

Zweites, großes und aktuelles Thema war und ist der Erhalt der Neckar-Odenwald-Kliniken in kommunaler Trägerschaft als wichtiger Standortfaktor für unseren Landkreis, nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch als wichtiger strukturpolitischer Baustein in einer älter werdenden Gesellschaft. Torsten Noe zeigte sich erfreut, dass sich ein Umdenken auf bundespolitischer Ebene zum Thema Klinikfinanzierung abzuzeichnen scheint. So forderte nicht nur die CSU aktuell in ihrer Klausur im Kloster Seeon den Erhalt kleiner Krankenhäuser, sondern auch die Ministerpräsidenten scheinen sich gemäß den Meldungen in der Presse dieser Haltung anzuschließen und nicht blind der ominösen Bertelsmann-Studie zur Krankenhausstruktur folgen zu wollen. Der Auftrag an unsere Abgeordneten laute daher weiter diese dicken Bretter zu bohren. Die Anwesenden waren sich einig, dass man möglichst beide Krankenhäuser in Trägerschaft des Landkreises erhalten sollte. Der Einstieg eines privaten Investors, der sein Geld nur mit der Absicht der Gewinnmaximierung einbringen wird, sollte möglichst ebenso vermieden werden, wie die Ausrufung eines Konkurrenzkampfes zwischen den beiden Standorten um den Erhalt einzelner Abteilungen oder des ganzen Standortes. Alles was notwendig ist, um einen finanzierbaren Erhalt der Kliniken zu sichern, müsse getan werden. Der Kreistag als am Ende entscheidendes Gremium unter Beteiligung des Aufsichtsrates werde zusammen mit der Klinikleitung sicher alles daransetzen, um diese – vielleicht allerletzte Chance – nicht mit unnützen Grabenkämpfen zu vertun. Am Ende müsse und werde ein für alle Seiten tragfähiges Konzept stehen, denn eines sei auch klar: dauerhaft können weder der Kreis noch die Kommunen im Kreis ein derartiges Defizit decken. Die beschlossene Erhöhung der Kreisumlage um weitere drei Prozent bringe bereits viele Gemeinden an den Rand der Leistungsfähigkeit, und auch in Buchen könne man Gelder nur einmal ausgeben.

Landespolitisch wird dieses Jahr bereits von der im März 2021 anstehenden Landtagswahl geprägt sein, so Torsten Noe in seinem Ausblick auf 2020. Die vorzeitige, einvernehmliche Festlegung auf eine Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann zeige deutlich, dass die CDU Baden-Württemberg insgesamt auf einem guten Weg ist. Ein monatelanges Kandidatencasting, eine (fast) ausschließliche Beschäftigung mit sich selbst, wie es bei einer anderen, ehemals großen Partei zuletzt auf Bundesebene zu beobachten war, wurde erfolgreich vermieden – hier hat man durchaus aus den Erfahrungen vorangegangener Jahre gelernt. Susanne Eisenmann wird Anfang Oktober öffentlich im Landkreis zu einer Wahlveranstaltung zu Gast sein, über den genauen Termin und die Örtlichkeit wird rechtzeitig informiert. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, sich persönlich ein Bild von der Spitzenkandidatin zu machen und mit ihr ins Gespräch zu kommen.

Die CDU kann durch ihre erfolgreiche Politik punkten und muss damit die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Wie erfolgreicher Klima- und Naturschutz geht, zeigt beispielsweise der bereits beschlossene „Notfallplan Wald“ unseres Ministers und Landtagsabgeordneten Peter Hauk. 80 Mio. € stehen 2020/2021 für einen Umbau des Waldes mit klimaresistenteren Baumarten und damit für einen nachhaltigen Klimaschutz bereit. Während andere nur reden, wird in Baden-Württemberg bereits gehandelt. „2021 darf nicht ohne Beteiligung der CDU regiert werden; Ziel muss es sein 2021 wieder eine „schwarze“ Ministerpräsidentin zu haben – hierzu brauchen wir Sie, helfen Sie mit, dieses Ziel zu erreichen!“ mit diesen Worten beschloss Torsten Noe seine Ausführungen und bedankte sich abschließend bei Ralf Schäfer für dessen unermüdliche Arbeit als Stadtverbandsvorsitzender und die sehr gute Zusammenarbeit.

Dr. med. Harald Genzwürker ging als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion anschließend kurz in Vertretung des terminlich verhinderten Bürgermeisters Roland Burger auf die wichtigsten Ereignisse in Buchen ein. „Buchens Größte Baustelle – oder BGB – der Erweiterungsbau und die Sanierung des  Burghardt-Gymnasiums“ war sicherlich ein prägendes, aber bei weitem nicht das einzige Thema der Arbeit des Gemeinderats. Dr. Genzwürker bedankte sich ausdrücklich bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der CDU-Fraktion für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Man habe es geschafft, mit attraktiven Kandidatinnen und Kandidaten das Vertrauen der Bevölkerung erneut zu gewinnen – dies sei Auftrag und Ansporn zugleich, die erfolgreiche Arbeit für Buchen mit allen Stadtteilen fortzusetzen. Nebenbei stieg der erfreulicherweise Frauenanteil in der Fraktion , auch hier unterscheide man sich deutlich von anderen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen. Als ärztlicher Direktor der Kliniken ging Dr. med. Genzwürker anschließend kurz auf die aktuelle Situation ein. Insbesondere warb er um das Vertrauen der Patientinnen und Patienten. Die Ärzte und Mitarbeiter an beiden Standorten leisten hervorragende Arbeit und haben sich das Vertrauen der Menschen hart erarbeitet. Man müsse aufpassen, dass dieses Vertrauen nun nicht durch Standort-Diskussionen zerstört und damit den Kliniken die solide Basis ihrer Existenz entzogen wird. Die Klinikleitung hat zusammen mit den Gremien ein Konzept zum Erhalt der Kliniken erarbeitet, dass leider signifikante Einschnitte an beiden Standorten mit sich bringen wird. Jeder Standort, jede Region wird Gewohntes, Liebgewonnenes und Wünschenswertes verlieren, doch wenn am Ende die Sicherung der gesamten Existenz steht, muss man diesen Verlust akzeptieren. In anderen Landkreisen habe die Konzentration bereits stattgefunden: der flächenmäßig vergleichbare Nachbarlandkreis mit annähernd dreifacher Bevölkerungszahl aber deutlich höherer Wirtschaftskraft beispielsweise verfügt seit längerem nur noch über eine Geburtshilfeabteilung in Heilbronn. Im Ãœbrigen sei die Entfernung zwischen den beiden Standorten Buchen und Mosbach in beide Richtungen exakt gleich, und er warb deshalb um Verständnis dafür, dass man den Menschen im Zweifelsfall leider längere Wege als bisher zumuten müsse. Konkret werde am 29. Januar im Kreistag über die zukünftigen Strukturen entschieden. Auf die Frage zur aktuellen Diskussion um einen privaten Investor verwies er auf das Negativbeispiel des ehemaligen Kreiskrankenhauses Miltenberg, das heute nur noch Portalklinik für einen Klinikkonzern ist. Mit dem herzlichen Dank für die Ausführungen und den besten Wünschen für das neue Jahr schloss Ralf Schäfer im Anschluss die Sitzung und leitete zum gemütlichen  Teil des Abends über.     

(TN) Die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 brachten auch bei den Mitgliedern der CDU Buchen in den verschiedensten Gremien einen personellen Wechsel. Viele verdiente Kommunalpolitiker überließen den Jüngeren das Feld. „Die CDU ist in Buchen der Garant für die erfolgreiche Entwicklung der „glücklichen Kleinstadt“ – daher ist es an der Zeit, Danke für das langjährige Engagement für die CDU, für Buchen und seine Ortsteile zu sagen“ betonte Stadtverbandsvorsitzender Ralf Schäfer die Intention für den Ehrungsabend. Neben dem Ehrenvorsitzenden Clemens Morschhäuser konnte Schäfer auch Bürgermeister Roland Burger und Bundestagsabgeordneten Alois Gerig begrüßen, der im späteren Verlauf aus dem Innenleben der GroKo und der Bundespartei berichtete. Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, Dr. med. Harald Genzwürker, freute sich ganz besonders darüber, dass nicht nur die zu Ehrenden und aktive Gemeinderäte, sondern insbesondere auch Kandidatinnen und Kandidaten kamen, die es diesmal noch nicht in die Gremien geschafft haben. „Ihr Interesse zeigt uns, dass die Mitarbeit in der CDU Buchen für viele keine Eintagsfliege ist und bietet Perspektiven für die anstehenden Aufgaben“. Er lud alle Mitglieder zur aktiven Mitarbeit in der CDU ein. „Wir haben mit einem Stimmenanteil von mehr als 52% einen klaren Auftrag der Wähler erhalten. Die 7% Differenz zu den letzten Kommunalwahlen zeigen aber, dass wir nicht locker lassen dürfen, den Menschen zu erzählen, welche und wieviel Arbeit wir für das Wohl unseres Gemeinwesens leisten“, so Dr. Genzwürker.

„Mit der CDU Buchen sind sie auch künftig immer gut beschirmt“ mit dieser Aussage stellte Ralf Schäfer vorab den neuen CDU–Schirm des Stadtverbandes vor, der die Geehrten künftig vor den Unbillen des Wetters schützen wird. Zusammen mit MdB Alois Gerig und Dr. Genzwürker nahm er dann die Ehrungen für  langjährige kommunalpolitische Tätigkeit vor. Geehrt wurden:

Clemens Schölch für 25 Jahre als Ortsvorsteher in Hollerbach

Hubert Henn für 10 Jahre als Ortsvorsteher in Einbach

Günther Müller für 25 Jahre als Ortsvorsteher in Hettigenbeuern

Herrmann Fischer für 15 Jahre als Ortsvorsteher in Bödigheim und 10 Jahre als Stadtrat

Dieter Weber für 25 Jahre als Ortsvorsteher in Waldhausen

Theo Häfner für 20 Jahre als Stadtrat in Buchen

Egbert Fischer für 19 Jahre als Ortsvorsteher In Götzingen

Manfred Ballweg-Moe für 15 Jahre als Ortsvorsteher in Stürzenhardt und im Stadtrat

Bernd Rathmann für 15 Jahre als Ortsvorsteher in Hainstadt und Stadtrat sowie langjähriger Fraktionsvorsitzender der CDU Gemeinderatsfraktion im Stadtrat

Alois Gerig bedankte sich bei allen für die geleistete Arbeit im Stadtverband Buchen, der mit einem heute auch im ländlichen Raum nicht mehr selbstverständlichen Wahlergebnis von mehr als 50 Prozent zeige, wie erfolgreiche Kommunalpolitik auszusehen habe. „Erfolgreich, wenn auch nicht immer in der öffentlichen Wahrnehmung, ist auch die Politik unserer Bundesregierung“, so Alois Gerig. „Es ärgert mich, dass die Anstrengungen und Errungenschaften der Regierung zerredet werden – Personaldebatten nützen den Medien zur Steigerung der Auflagen und Klicks im Internet, behindern aber die Sacharbeit“. Gerig rief seine Partei zu Geschlossenheit auf. „Natürlich muss über den richtigen Weg diskutiert werden, natürlich muss die Partei, müssen die Koalitionäre auch mal streiten – aber das bitteschön intern und nicht vor jedem Mikrofon“.  Dies führe nur zur weiteren Spaltung der Gesellschaft und zur Förderung von Populisten. Was das für Folgen hat, ist live in den USA und Großbritannien zu erleben, wo Selbstdarsteller und Populismus ganze Länder lähmen. Erfolgreiche Politik und Regierungsarbeit sind nun mal Kompromisse, die von einer breiten Mehrheit getragen werden. Das beschlossene Klimapaket sei ein solcher, für alle tragbarer Kompromiss. Die vielschichtigen Herausforderungen im Kontext zu einer globalisierten Welt erlauben keine einfachen Antworten. Würden die Extremforderungen für eine Besteuerung desCO₂-Ausstoßes umgesetzt, träfe die Preissteigerung bei Kraftstoffen diejenigen am härtesten, die beruflich wie privat auf ein Auto angewiesen sind, und das sind mehrheitlich die Bewohner des ländlichen  Raums. Dass der Klimawandel auch im ländlichen Raum angekommen ist, zeigen die beiden trockenen Sommer, deren Folgen in den hiesigen Wäldern abzulesen sind.

Alois Gerig räumte ein, dass die Gesundheitspolitik der der letzten Jahre nicht unschuldig an der derzeitigen Situation der Neckar-Odenwald-Kliniken ist. Im Rahmen seiner Berliner Tätigkeit hat er Gesundheitsminister Spahn nicht nur umfassend über die Situation vor Ort als Beispiel für eine Vielzahl von ländlichen Krankenhäusern informiert, sondern ihn auch eingeladen, sich vor Ort persönlich ein Bild zu machen. Sein Vorgänger Herrmann Gröhe hatte ja das Krankenhaus Buchen auch gemeinsam mit ihm besucht. Abseits von jedweder PR fand auf seine Vermittlung bereits ein Telefonat zwischen Klinikverantwortlichen und Gesundheitsminister Spahn statt.

Die bedenklichen Zahlen zum voraussichtlichem Defizit bereiteten Alois Gerig wie auch Buchens Bürgermeister Roland Burger sehr große Sorgen, mehr aber noch Dr. med. Genzwürker, der hauptberuflich Chefarzt und ärztlicher Leiter der Kliniken ist. Dr. Genzwürker  bezeichnete die Krankenhausfinanzierung über das Fallpauschalensystem, das teure Operationen mit geringen Verweilzeiten der Patienten fördert und im Gegenzug längere Krankenhausaufenthalte ohne invasive Leistungen bestraft, die aber gerade bei Älteren aus medizinischer Sicht zwingend erforderlich sind, als wichtige Ursache für die finanzielle Schieflage.

„Die derzeitigen Zahlen sind für den Kreis auf Dauer nicht tragbar“, die beschlossene Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozent bringe bereits einige Kommunen im Landkreis an den Rand des finanziell Möglichen, so Bürgermeister Burger. Daher müsse jetzt notgedrungen alles auf den Tisch, um jedwedes Einsparpotential auszuloten. Ziel müsse es aber zwingend sein, beide Häuser in Mosbach und in Buchen zu erhalten. Dabei müsse man die Pflege und das Wohl des Patienten immer mit im Blick haben. Das Schließen eines der beiden Häuser sei keine Lösung, da umgekehrt Investitionen in Millionenhöhe am anderen Standort erforderlich würden, um die notwendigen Kapazitäten zur Versorgung der Bevölkerung gewährleisten zu können. „Intelligente Lösungen sind gefragt“ so Dr. Genzwürker und bezog bei deren Findung ausdrücklich zuallererst auch die Kliniken selbst mit ein. Er bat Alois Gerig, weiterhin das dicke Brett der Krankenhausfinanzierung in Berlin zu bohren.  Hierfür gab es breite Zustimmung von allen Anwesenden. Alle Teilnehmer sprachen sich deutlich für den Erhalt beider Standorte in Trägerschaft des Landkreises aus, allerdings im Rahmen des finanziell Leistbaren.

Erfolgreiches konnte Bürgermeister Roland Burger aus der Stadt zum Abschluss der Versammlung berichten. Die steigenden Geburten in der Stadt und ihren Ortsteilen zeigen, dass die Menschen gerne in Buchen leben und mit der Infrastruktur zufrieden sind. Neben den Kliniken, die ein wesentlicher Baustein hierfür sind, nannte Burger als weiteren, wichtigen Standortfaktor das Angebot zur Kinderbetreuung und die Schulen. Mit der Sanierung und Erweiterung des BGB setzt die Stadt hier ein wichtiges Zeichen. Auch wenn die Baukosten hierfür manch Sorge bereiten, ist dies bei einer Übergangsquote von mehr als 50 Prozent von den Grundschulen auf das Gymnasium elementar für die Sicherung des attraktiven Schulstandorts Buchen. Die Nachfrage nach Bauplätzen freute das Stadtoberhaupt. Bereits mehr als 200 Interessenten gibt es für das neue Baugebiet Marienhöhe in Buchen. Aber auch in den Stadtteilen werde Bauland nachgefragt, dass man Dank einer Änderung im Bundesbaugesetzbuch auch anbieten könne – ein Zeichen erfolgreicher Bundespolitik, dass sich unmittelbar vor Ort auswirke, lässt es doch die Ausweisung kleinerer, bedarfsorientierte Bauflächen auch in Ortschaften zu. Dem Vorwurf eines unnötigen Flächenverbrauchs trat Roland Burger entgegen. Seit seinem Amtsantritt in Buchen ist es gelungen, die Zahl der unbebauten Bauplätze im Stadtgebiet von 800 auf 400 zu verringern. Da diese Flächen in Privathand seien und viele Besitzer einfach nicht verkaufen wollen, ist der kommunalpolitische Einfluss nur begrenzt.

Es schloss sich ein reger Austausch zu verschiedensten Themen mit intensiver Diskussion an. „So soll es sein – Informieren, diskutieren und Meinungen austauschen, damit diejenigen, die politische Verantwortung tragen auch ungefiltert die Meinung der Bevölkerung mitnehmen können, dafür steht der Stadtverband Buchen“. Mit diesen Worten, verbunden mit dem Dank an alle Beteiligten,  schloss Ralf Schäfer die Sitzung.