Sehr geehrter Herr Bürgermeister Diblik, sehr geehrte Damen und Herren der Kämmerei und Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, werte Bürgerinnen und Bürger,
gerne möchte ich im Namen der CDU-Fraktion zur vorliegenden Haushaltsplanung für das Jahr 2021 Stellung nehmen.
Das Jahr 2020 ist als unvergleichbares Jahr in unsere Geschichte eingehen. Die Ereignisse der globalen Pandemie machen auch keinen Halt vor unserer Gemeinde. Die Einflüsse von Corona haben entscheidend das Haushaltsjahr 2020 geprägt. Dies setzt sich auch in 2021 fort.
Noch nie zu vor bestand das Zahlenwerk aus so vielen ungewissen Annahmen wie in diesem Jahr. Die Prognosen über Wirtschaftswachstum, Steuerschätzungen und Baupreisentwicklungen könnten nicht unterschiedlicher sein als zu dieser Zeit. Mit dem vorliegenden Zahlenwerk vertrauen wir darauf in Abwägung zur aktuellen Lage, dass die richtigen Ansätze und Budgets festgelegt werden. Dies ist somit die Grundlage für die erfolgreiche Bewirtschaftung des Haushaltsjahres 2021.
In Summe planen wir mit dem vorliegenden Haushalt mit Erträgen von rund 13,5 Mio. € und Aufwänden in Höhe von 14,3 Mio. €. Das ergibt ein geplantes negatives Ergebnis von 800.000.-€. Bewusst möchten wir von der CDU-Fraktion auf einen Ausgleich dieses negatives Ergebnis durch signifikante Erhöhungen von Abgaben und Steuern für dieses Haushaltsjahr verzichten. Das Ergebnis wird in der mittelfristigen Finanzplanung ausgeglichen, auch ohne Erhöhung der Abgaben.
Verzichtet wird allerdings nicht auf die Weiterentwicklung unserer Großgemeinde. Mit dem Bau einer zukunftsorientierten Arztpraxis und dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Billigheim möchte ich 2 der größten Neubauprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinde für das aktuelle Haushaltsjahr herausstellen. Aber auch die längst versprochene Maßnahme zum Hochwasserschutz in den einzelnen Ortsteilen wie z. B. der Ausbau der Merkelklinge in Allfeld oder der Hochwasserschutz zum Schafgraben im Ortsteil Billigheim sind im aktuellen Haushaltswerk enthalten.
Darüber hinaus stehen für 2021 weitere strategische Projekte für die Gemeinde Billigheim im Fokus des Gemeinderates. Uns freut es sehr, dass wir es schaffen den Wohnbedarf mit weiteren Baugebieten im Ortsteil Waldmühlbach und Allfeld auch außerhalb der Haushaltsplanung zu decken.
Für den Ortsteil Sulzbach begrüßen wir sehr die Entwicklung eines Friedhof-Konzepts mit dem Ziel den örtlichen Friedhof an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen.
Die CDU-Fraktion kann dem vorliegenden Zahlenwerk zustimmen und bedankt sich für die geleistete Arbeit durch Kämmerei und Verwaltung.
Im Namen der CDU-Fraktion Billigheim
Fraktionsvorsitzender Daniel Fichter
