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Über Pflichtaufgaben hinaus planen – Bericht der Fränkischen Nachrichten zum Antrag der CDU

Geschrieben am 23.11.17

Die CDU-Fraktion im Walldürner Gemeinderat fordert in einem vor kurzem eingereichten Antrag die Entwicklung eines zukunftsorientieren Konzepts für das Feuerwehrgerätehaus.

Walldürn. Das Feuerwehrgerätehaus entspricht längst nicht mehr den heutigen Standards und veränderten Ansprüchen der Einsatzkräfte. Die Fahrzeughalle ist zu klein, die Lagerkapazität voll ausgelastet. Es fehlt an getrennten Umkleidekabinen und Notausgängen. Der Brandschutz ist nicht vorschriftsmäßig umsetzbar und der Zutritt Unbefugter auf das Grundstück birgt im Einsatzfall Risiken.

Für das kommende Jahr sind deshalb mehrere kleinere Maßnahmen im Haushalt angemeldet. Weitere Instandhaltungsarbeiten kommen in den Folgejahren auf die Stadt Walldürn zu. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat fordert deshalb in einem kürzlich im Finanzausschuss vorgestellten Antrag die Entwicklung eines zukunftsorientieren Gesamtkonzepts. Dabei sollen auch Möglichkeiten ausgelotet werden, die über die bisherige Nutzung des Feuerwehrgerätehauses hinausgehen.

„Wir wollen nicht nur die rechtlichen Pflichtaufgaben wie die Beschaffung von Fahrzeugen berücksichtigen“, erklärt Fabian Berger den Hintergrund des Antrags seiner Fraktion. Vielmehr solle ein Konzept auch und vor allem aus der Sicht der Einsatzkräfte entwickelt werden. „Wir wollen auch scheinbar banale Dinge berücksichtigen, weil selbst Kleinigkeiten in den Abläufen die Arbeit der Ehrenamtlichen erleichtern“, so Berger. In vielen in den vergangenen Wochen und Monaten mit Einsatz- und Führungskräften der Feuerwehr geführten Gesprächen habe sich herausgestellt, dass seit geraumer Zeit Handlungsbedarf in diesem Bereich bestehe. „Es muss viel Geld in die Hand genommen werden. Aber es ist nicht klar, in welche Richtung es geht“, beschreibt Berger die Situation.

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Streichungen im Haushalt trugen nicht zur Freude der Stadträte bei

Geschrieben am 05.02.15

Fraktionssitzung Januar 2015

Der Haushalt für das Jahr 2015 beschäftigt den Stadtrat schon seit Wochen. Gerade in einem Jahr mit Rekordeinnahmen, in welchem man sofort an große Investitionen, aber nicht an sparen denkt, gilt es den Blick auch in die Zukunft zu richten. So weiß man bereits heute, dass für den Haushalt 2016 mit deutlich weniger Einnahmen zu rechnen ist und man ein Defizit im mehrstelligen Millionenbereich ausgleichen muss.

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„Mit CityApp und QR-Codes in die Digitale Zukunft“

Geschrieben am 20.11.14

Fraktionssitzung November 2014

Wie wichtig der CDU-Fraktion der Kontakt zu den Problemen und Besonderheiten vor Ort ist, zeigt sich bereits daran, dass man mit den Sitzungen der Gemeinderatsfraktion dauerhaft wechselt, um sich vor Ort ein Bild machen zu können. Zur Novembersitzung begrüßte Theo Staudenmaier die anwesenden Stadträte und Ortvorsteher im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Altheim.

Alexander Ockenfels und Bernd Müller berichteten aus den Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Die Mitglieder des ATU befürworteten einstimmig die Unterkunft für Asylbewerber im ehemaligen Bürogebäude der Standortverwaltung, dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

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Erste Fraktionssitzung im neuen Jahr

Geschrieben am 10.03.14

Die CDU-Fraktion traf sich zu ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr, die gleichzeitig mit der ersten Vorstandsitzung des CDU-Stadtverbandes kombiniert wurde. Fraktionsvorsitzender Theo Staudenmaier freute sich deshalb auch neben Bürgermeiser Markus Günther, den Vorsitzenden Steffen Ullmer begrüßen zu können.

Einen breiten Raum nahm der Haushalt 2014 der Stadt Walldürn ein. Die CDU-Statdräte zeigten sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Vor allem vor dem Hintergrund der erhöhten Gewerbesteuereinnahmen waren die Beratungen im Finanzausschuß und im Gemeinderat wesentlich entspannter als in den Vorjahren. Stadtrat Bernd Müller erwähnte noch einmal, dass alle drei Anträge der CDU-Fraktion in den Haushalt aufgenommen wurden. Der Antrag auf Einstellung eines Betrages zur Sanierung der Strassen wurde nicht nur so durchgebracht, sondern konnte auch noch vom Betrag her verdoppelt werden. Dies sei sehr erfreulich, vor allem, weil die CDU dies in den Vorjahren schon immer beantragt hatte, aber diese Anträge fast in jedem Jahr dem Rotstift zum Opfer gefallen sind.

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CDU-Kreisverband Neckar-Odenwald Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Landtagsabgeordneter, Minister Peter Hauk
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