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MDL Hauk: Polizeidirektion Mosbach vor dem Aus

Polizeidirektion Mosbach vor dem Aus, Kriminalaußenstelle Buchen gefährdet

„Der Neckar-Odenwald-Kreis – wie auch der gesamte ländliche Raum – sind von einem massiven Kahlschlag bedroht. Die Polizeidirektion in Mosbach steht unmittelbar vor dem Aus und damit ist auch die Kriminalaußenstelle Buchen in ihrem Fortbestehen stark gefährdet“, sagte der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete Peter Hauk am Dienstag (24. Januar) in Stuttgart, als Reaktion auf den Besuch des Innenministers Gall (SPD) in der CDU-Landtagsfraktion.

„Was von den Plänen des Innenministers zur Polizeireform bisher bekannt geworden ist, zeigt klar, dass die geplanten Veränderungen massive Einschnitte in die Polizeistruktur aber auch für die Sicherheit der Menschen und die Kooperationen bei uns vor Ort bedeuten. Trotz konkreter Nachfragen war der Innenminister nicht bereit, genau zu sagen, welche Kommunen von der neuen Reform negativ betroffen sind. Dieses Verhalten erhöht die Verunsicherung und das Misstrauen in der Bevölkerung. Wir fordern den Minister deshalb auf, klar zu sagen, welche Polizeidirektionen und Landkreise von der neuen Reform negativ betroffen sind“, erklärte Hauk.

„Die bisherige Organisation der Polizei auf Kreisebene hat sich grundsätzlich bewährt. Viele Institutionen wie Feuerwehren, Rettungsdienste oder auch die Sozialarbeit sind auf Kreisebene organisiert. Insbesondere in unserer Region benötigen diese Institutionen einen Ansprechpartner bei der Polizei auf Augenhöhe. Ein Verlust der Einsatzplanung und -steuerung vor Ort wäre daher gerade für unserer Bürgerinnen und Bürger ein erheblicher Einschnitt und würde sich unmittelbar auf ihre Sicherheit auswirken. Die grün-rote Landesregierung will gewachsene und bewährte Strukturen ohne Not zerschlagen, das halten wir für fatal“, betonte Hauk.

„Der Innenminister plant, die Zahl der Polizeidirektionen von 37 auf 12 zu reduzieren und damit eine klare Zentralisierung, die vermutlich, nach der Affinität der SPD, zu Gunsten der großen Städte erfolgt, vorzunehmen. Damit wird vor allem unsere Region im ländlichen Raummassiv von den Auswirkungen der Zerschlagung der Polizeidirektionen im Land betroffen sei“, betonte Hauk.

Polizei muss bürgernah bleiben

„Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie auch weiterhin die Bürgernähe der Polizei garantiert. Zu dieser bürgernahen Polizei gehört eben auch eine Führung auf kommunaler Ebene. Es ist schade, dass Minister Gall seine Überlegungen zu einer Polizeistruktur nur anhand des Einsparungspotentials entwickelt hat. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss der Regierung auch etwas wert sein“, so Hauk.

Gleichermaßen sei zu befürchten, dass die Struktur der Kriminalpolizei zerschlagen und der Standort bei uns aufgelöst wird, zumindest stehe die Kriminalaußenstelle auf der Kippe. Dies würde einen Rückzug unserer Beamten aus der Fläche und damit einen merklichen Verlust an Bürgernähe bedeuten. Die Bekämpfung und Aufklärung der Kriminalität im Land werde hierdurch erheblich erschwert.

Die Begründung, dass die derzeitige Polizeistruktur bereits 40 Jahre alt sei, sei weder zutreffend noch stichhaltig. Vielmehr sei im Rahmen der Verwaltungsreform auch die Polizei intern umstrukturiert worden, was die Eingliederung der Landespolizeidirektionen in die Regierungspräsidien mit sich gebracht habe. Damals sei auch die Kreisbezogenheit der Polizeidirektionen überprüft und für gut befunden worden. Es sei daher unverständlich, dass sich der Innenminister nun ohne Zwang von dieser erfolgreichen Struktur verabschiede. „Es ist gerade der Markenkern der Polizei in Baden-Württemberg, dass die Polizeidirektionen mit den allgemeinen Behörden verflochten sind. Ich verstehe nicht, warum Minister Gall diese effektive Struktur zerschlagen will“, erklärte Hauk.

Neue Reform erhöht Bürokratie und Kosten

„Die Landesregierung will ortsferne Mammutbehörden ohne Bodenhaftung schaffen. Das wird absehbar nur zusätzlichen Koordinierungsaufwand auslösen. Es ist ein Irrglaube der Landesregierung, allein mit Zentralisierungsmaßnahmen Synergieeffekte erzielen zu können. Vielmehr ist doch zu befürchten, dass die Planstellen der Stäbe an einer Stelle zusammengezogen werden“, sagte Hauk. Auch die Polizeireviere würden aufgrund der zunehmenden Distanz zu den Direktionen zusätzliches Personal für die eigene Führungs- und Leitungsebene bereitstellen müssen, um den Kontakt zu den Kommunen und ihren Bürgern aufrecht zu erhalten.

Hauk kritisierte zudem die geplante Zerschlagung der Bereitschaftspolizei: „Gerade vor dem Hintergrund, wie wir die geschlossenen Einheiten in der Vergangenheit gebraucht haben, wäre es töricht, nun diese schlagkräftigen und aufeinander abgestimmten Einheiten aufzulösen.“

Polizei eignet sich nicht für Umsetzung ideologischer Ziele

„Es ist zu befürchten, dass hinter der vorgestellten Polizeistruktur ganz andere ideologische Motive versteckt sind“, bewertete Hauk die Reformpläne. „Nämlich die Regionalisierungs-, und Zentralisierungstendenzen der grün-roten Landesregierung, wie die auch bereits im SPD-Wahlprogramm angekündigt wurden. Wenn man den Gedanken des Verlusts der Polizeidirektionen weiterdenkt, wird deutlich, was der Innenminister eigentlich anstrebt: Die Auflösung der Landratsämter mit den dort angesiedelten Behörden. Soweit darf es nicht kommen“, so Hauk.

Die von Minister Gall vorgelegte Reform beinhalte sicherlich die ein oder andere sinnvolle Überlegung. Bei der Polizei gebe es ein noch nicht ausgeschöpftes Effizienzsteigerungspotential.

Hintergrundinformationen

Auszug aus dem SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 (Seite 91):

„In Zukunft sollen Regionalkreise die Aufgaben von Regierungspräsidien und Landkreisen übernehmen.“

Abrufbar unter: http://www.warumspd.de/regierungsprogramm.pdf

Die CDU Waldbrunn wünscht

Waldbrunner CDU-Fraktion besichtigte Ortsteile

Waldbrunn. Dieser Tage führte die Waldbrunner CDU-Gemeinderatsfraktion eine Ortsteilsbesichtigung aller Ortsteile durch. Begonnen wurde mit der Besichtigungstour in Weisbach. Dazu begrüßte der Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Markus Haas neben den anwesenden Fraktionsmitgliedern besonders Gemeinderat und Ortsvorsteher Reinhard Kessler, sowie als Gast den Vorsitzenden der Jungen Union Waldbrunn, Jan Inhoff.

Kessler erläuterte die Maßnahmen der Feldwegsanierung, die in kompletter Eigeninitiative von Weisbacher Bürgern durchgeführt wurden. Insgesamt seien ca. 10 km Feldweg mit Schotter aufgefüllt und ausgebessert worden. Kessler führte die Teilnehmer dann in den Herdweg, hier sei eine Deckensanierung unumgänglich, im Anschluss daran zeigt er ebenfalls den schlechten Zustand der Wilhelmstraße auf. Nachdem auch der letzte Bauplatz in Weisbach verkauft sei, benötige man in diesem Ortsteil neue Bauplätze. Kessler versprach sich aber auch Entwicklungsmöglichkeiten durch das MELAP-Programm, dessen Ziel es ist, Ortskerne zu beleben und so die Ausweisung von Neubaugebieten zu vermeiden.

Im Ortsteil Schollbrunn wurden die Teilnehmer vom stellv. Ortsvorsteher Bernhard Heck, den Ortschaftsräten Martin Sigmund, Christopher Sarter, Gemeindrat Hans-Heinrich Beisel sowie dem CDU-Ortsvorsitzenden Bernward Stiller begrüßt. Zunächst wurde das Bürgerhaus besichtigt, hier wiesen die Schollbrunner Ortschaftsräte darauf hin, dass die Fenster des Bürgerhauses nicht mehr dicht seien und durch diese Wasser eintrete. Die Gemeinderatsfraktion war sich einig, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht, bevor durch einen eventuellen Wasserschaden weitere Mehrkosten und Schäden an dem Gebäude und der Einrichtung entstehen. Danach machte sich die Gruppe ein Bild von der Außenfassade der Friedhofskapelle sowie die im Erlenweg fehlende Straßenbeleuchtung. Auch wurde der Grüngutplatz begangen und u.a. auch mit Anlieferern gesprochen. Es kam der Vorschlag auf, dass zumindest in Sommermonaten die Anlieferung von Montag bis Samstag möglich sein und die Schließung nicht bereits um 18.00 Uhr erfolgen sollte.

In Dielbach veranschaulichten die Gemeinderäte Dieter Weis, Andreas Geier und CDU-Ortsvorsitzender Michael Holzapfel die Renovierungsbedürftigkeit der Dielbacher Hütte. Ferner konnte man sich von der gut gelungenen Deckensanierung der Zwingenberger Straße sowie der Anlage des Wanderparkplatzes ein Bild verschaffen. Auch in Dielbach wurde die Leichenhalle besichtigt und es wurde festgestellt, dass auch hier leichte Ausbesserungen an der Außenwand nötig seien.

In Waldkatzenbach übernahm Gemeinderat Dieter Vogel die Führung durch den Ortsteil und veranschaulichte die dringende Straßensanierung in der Steige. Ferner machte er auf einen abrutschenden Hang im Bräunlesrot aufmerksam. Gemeinderat Timo Münch bemängelte die fehlende Handynetzabdeckung in großen Teilen im Waldkatzenbacher Ortsteil.

Der Strümpfelbrunner Ortsvorsteher Paul Scholl und Gemeinderat Stephan Vogl empfingen die Fraktion an der Katzenbuckeltherme und dem noch im Bau befindlichen geobiologischen Lehrpfad. Hier informierten sich die Teilnehmer über den aktuellen Stand der Arbeiten. Auch Scholl führte die Gruppe zu verschiedenen sanierungsbedürftigen Straßenabschnitten, so in die Siedler-/Gartenstraße. Die Fraktion besichtigte ferner die von der Reservistenkameradschaft Waldbrunn hervorragend instand gesetzte Schutzhütte am Lindacher Weg und lobte einmütig deren ehrenamtlichen Einsatz bei der Renovierung.

Zum Schluss ging es in den Ortsteil Mülben, wo Ortvorsteher Peter Ihrig und Gemeinderat Erich Steck zunächst auf die anstehenden Kanal- und Straßensanierungen der Simmesstraße, des Wagenschwender Weges und des Bauholzweges hinwiesen. Äußerst wichtig dabei sei es, dass im Zuge der Sanierungsmaßnahmen auch eine Fahrbahnverbreiterung im Wagenschwender Weg sowie in der Simmesstraße vorgenommen werde. Die Engstellen, gerade im Kurvenbereich, bergen ein hohes Gefahrenpotenzial. Ferner führte Ihrig aus, dass auch die Markgrafenstraße sowie der Parkplatz am Friedhof sanierungsbedürftig seien. Zum Abschluss der mehrstündigen Tour fasste der Fraktionsvorsitzende Markus Haas zusammen, dass es einigen Handlungsbedarf gäbe, aber man müsse angesichts der Finanzlage auch zwischen Notwendigem und Wünschenswertem unterscheiden.

Droht Ausverkauf des ländlichen Raumes?

Beim Martinsgansessen der CDU und JU Waldbrunn referierte Landrat Dr. Achim Brötel

Waldbrunn (mh). Der Einladung der CDU und JU Waldbrunn zum traditionellen Martinsgansessen in das Gasthaus „Rose“ in Weisbach folgten wieder viele Bürger. Als Gastredner begrüßte der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Markus Haas Landrat Dr. Achim Brötel. Haas hielt dabei einen kurzen Jahresrückblick und ging auf die Landtagswahl und den damit verbundenen Besuch des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Waldbrunn ein. Ein geselliger Höhepunkt der Waldbrunner Christdemokraten sei auch in diesem Jahr das Hoffest in Mülben gewesen.

Bevor Landrat Dr. Brötel in sein Referat „Der Neckar-Odenwald-Kreis auf dem Weg in die Zukunft“ einstieg, dankte Haas der Jungen Union Waldbrunn mit ihrem Vorsitzenden Jan Inhoff für die sehr gute Zusammenarbeit. Vieles wäre ohne das Engagement der Jungen Union nicht zu meistern gewesen, so Haas.

Dr. Brötel zeigte in gewohnt witziger Manier zunächst die Strukturdaten des Neckar-Odenwald-Kreises auf. So ist es besorgniserregend, dass die Bevölkerungsentwicklung stetig nach unten verlaufe. Der NOK hat in den letzten sechs Jahren knapp 4.600 Einwohner verloren, oder bildlich gesprochen, man verliere jedes Jahr ein ganzes Dorf. Diesem Trend entgegenzuwirken sei eine der Hauptaufgaben der Zukunft. Dazu müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen. Allein seit 2005 sind durch strukturelle Entscheidungen der Politik über 3.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze im Neckar-Odenwald-Kreis verloren gegangen, jüngstes Beispiel sei hier die Ankündigung der Schließung der Carl-Schurz-Kaserne Hardheim und des Munitionsdepots in Altheim. Ferner stehe die komplette Auflösung der Polizeidirektion Mosbach im Raum, sowie die Gefahr, einer sich dann anschließenden Justizreform, mit der Folge, dass das Landgericht, die Staatsanwaltschaft und die Amtsgerichte im ländlichen Raum abgeschafft werden.

Trotz der teilweisen negativen Entwicklungen dürfe und werde man nicht den Kopf in Sand stecken, gab sich Brötel zuversichtlich und verwies dabei auf die Verlegung einer flächendeckenden Breitbandversorgung. Durch diese flächendeckende Breitbandversorgung habe der Neckar-Odenwald-Kreis einen wichtigen Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit getan. Aber auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werde angegangen. Nur gut ausgebaute und schnelle Verbindungen sind das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklungen, erläuterte Brötel und führte die verschiedenen Verkehrsprojekte des Kreises, wie B 292 Ortsumfahrung Adelsheim/Osterburken oder das Ziel des dreistufigen Ausbaus der B 292 in Richtung Sinsheim an. Neben dem demografischen Wandel und der Verkehrsinfrastruktur seien darüber hinaus die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen, die Kinderbetreuung, die ärztliche Versorgung, die Revitalisierung der Ortskerne und die Aufrechterhaltung der Nahversorgung von zentraler Bedeutung für den ländlichen Raum. Abschließend wies Brötel daraufhin, dass der Neckar-Odenwald-Kreis aber auch einen klaren Standortvorteil habe und lobte dabei den Zusammenhalt und das beispielhafte ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Zum Schluss dankte Haas dem Referenten, für seinen fundierten Vortrag aber vor allem auch für seinen tatkräftigen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger im Neckar-Odenwald-Kreis.

Wer für Stuttgart21 ist, muss mit NEIN stimmen

JU Waldbrunn auf Kreisebene gut positioniert / Pokerturnier am 19.11.

Waldbrunn. Kürzlich traf sich die Junge Union (JU) Waldbrunn zu einer Vorstandssitzung im Gasthaus „Zum Engel“ in Mülben, um das CDU-JU Hoffest und die JU-Partys Revue passieren zu lassen, sowie aktuelle politische Themen zu besprechen und Termine zu planen. Vorsitzender Jan Inhoff zeigte sich mit Blick auf die zurückliegenden Veranstaltungen sehr erfreut.

Das Hoffest im August sei bei herrlichem Wetter, lediglich von einem kurzen Schauer unterbrochen, ein echtes Highlight der Waldbrunner Union gewesen. Das von Jung und Alt gleichermaßen gut besuchte Fest ziehe mit seiner einzigartigen Atmosphäre auf dem Hof der Familie Haas Besucher aus dem ganzen Neckar-Odenwald-Kreis an. Erstklassige Unterhaltung durch die Blaskapelle „Descharanka“ rundete auch in diesem Jahr den Festtag ab. Auch die beiden, schon traditionellen JU-Partys waren wieder ein voller Erfolg.

Im Anschluss ging Inhoff auf die Kreishauptversammlung der JU Neckar-Odenwald ein. Mit vier Vertretern im Kreisvorstand konnte man sich zum wiederholten Male bestens positionieren. Er freue sich sehr auf die künftige Arbeit auf Kreisebene. Markus Haas wurde als stellvertretender Vorsitzender, Jan Inhoff als Kreisgeschäftsführer und Miriam Weiß als Schriftführerin im Amt bestätigt. Michael Münch wurde als Beisitzer neu in den Kreisvorstand gewählt.

Für das Jahr 2012 beschloss der Waldbrunner JU-Vorstand wieder die Teilnahme an den Fastnachtsumzügen in Neckargerach und Eberbach. In den bevorstehenden Wintermonaten werde man an der Kampagne mit Motto arbeiten.

Außerdem stellte der Veranstaltungsausschuss das Pokerturnier 2011 der JU Waldbrunn vor. Dieses wird am 19. November um 18.30 Uhr in der Gaucho-Latino-Bar in Strümpfelbrunn stattfinden. Die Teilnehmerzahl ist auf 25 Personen begrenzt. Gespielt wird No-Limit Texas Hold’Em. Zuerst eine Vorrunde, dann am Final Table. Den fünf Erstplatzierten winken hochwertige Sachpreise, das Startgeld beträgt 10,- Euro pro Person.

Anmeldungen können verbindlich an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:

pokerturnier@ju-waldbrunn.de

Vorsitzender Jan Inhoff bedanke sich für die Planung und Vorbereitung des Turniers und freue sich sehr auf ein Interessantes Spiel.

Danach informierte Jan Inhoff über die kommende Volksabstimmung am 27. November, die genug Diskussionsgrundlage gab. Besonders wichtig sei es den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, wer für das Bahnprojekt Stuttgart21 sei müsse mit Nein beim Volksentscheid stimmen, zeigte man sich einig.

Zuletzt wies Inhoff noch auf die neu gegründete Facebook-Fanseite der JU Waldbrunn hin, die unter www.facebook.com/ju.waldbrunn zu erreichen sei.

“Gemeinsam für ein starkes Nein!”

“Die CDU Baden-Württemberg tritt als Landespartei dem Verein ProStuttgart21 bei, der im Vorfeld der Volksabstimmung am 27. November für das Nein zum S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung wirbt. Dies hat der Landesvorstand der Südwest-CDU in seiner Sitzung am gestrigen Mittwochabend (5. Oktober 2011) in Stuttgart einstimmig beschlossen”, teilt Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, mit.

“Die CDU Baden-Württemberg steht in großer Geschlossenheit hinter dem Zukunftsprojekt Stuttgart 21 – und das dokumentieren wir mit diesem Schritt klar und deutlich. Unser Ziel ist es, in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis im ganzen Land für das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 und das Nein zum Kündigungsgesetz zu werben. Dabei stehen wir vor der Herausforderung, glasklar zu erklären, dass die Befürworter von Stuttgart 21 bei der Volksabstimmung Nein zum Kündigungsgesetz sagen müssen. Wir sagen Nein zum Vertrags- und Rechtsbruch, wir sagen Nein zum Verschleudern von eineinhalb Milliarden Euro Steuergeld an Schadenersatz und einem Bahnhofstorso in Stuttgart – deshalb sagen wir Nein zum Kündigungsgesetz, so Strobl.”

Mehr Infomationen zur Volksabstimmung unter : www.cdu-bw.de/volksabstimmung