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Haushaltsrede 2017 – CDU/Bürgerliste

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Geschrieben am 18.03.17 in Kategorie Allgemein

Stellungnahme der Fraktion CDU/Bürgerliste zum Haushalt 2017 durch den Fraktionsvorsitzenden bei der Gemeinderatssitzung am 16.03.2016

Ingo Link, Fraktionsvorsitzender

Ingo Link, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walter,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeindesrats,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

heute verabschieden wir erstmals einen Haushalt nach der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht. Extrem viel Mühe und Aufwand wurde insbesondere in den letzten beiden Jahren seitens der Verwaltung in diese Umstellung gesteckt. Da ist es verständlich, dass das eine oder andere Projekt, das zwar wünschenswert, aber eben nicht zwingend notwendig war, vorübergehend zurückgestellt werden musste. Alles musste aufgenommen und bewertet werden, Grundstücke, Gebäude, Straßen, Maschinen und so weiter. Deshalb möchte heute gleich zu Beginn meiner Ausführungen bereits Danke sagen! Neben dem Tagesgeschäft hat die Kämmerei mit Herrn Sienholz an der Spitze, aber auch alle anderen Bereiche der Verwaltung ein gewaltiges Projekt erfolgreich gestemmt. Herzlichen Dank für dieses außerordentliche Engagement! Für uns alle ist dieser neue Haushalt eine enorme Umstellung und es wird bestimmt noch eine Weile dauern, bis wir uns richtig an die neuen Strukturen gewöhnt haben. Ob das neue Recht in der Tat zu der erwünschten Generationengerechtigkeit führt, wird die Zukunft zeigen. Die Idee, die dahinter steckt, ist sicherlich nicht falsch.

Beispielsweise haben wir in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in unsere Schulgebäuden gesteckt. Nach dem bisherigen Haushaltsrecht erschienen diese Investitionen nur in den Jahren im Haushalt, in denen tatsächlich das Geld geflossen ist. Mit den umfangreichen Baumaßnahmen haben wir das Ziel verfolgt, die Gebäude auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen und somit werden voraussichtlich für viele Jahre keine großen Investitionen mehr notwendig sein. Demnach würden diese Gebäude jetzt lange Zeit nicht mehr im Haushalt erscheinen. Tatsache ist jedoch, dass der Wert der Gebäude Jahr für Jahr durch die Nutzung abnimmt. Wenn dann in zwanzig oder dreißig Jahren erneut große Investitionen anstehen, werden das nicht wir sondern die nachfolgenden Generationen schultern müssen. Dem soll nun das neue Haushaltsrecht Rechnung tragen und durch Abschreibungen den jährlichen Wertverlust abbilden. Das gleiche gilt entsprechend für das gesamte Vermögen unserer Gemeinde. Vor diesem Hintergrund ist es sehr erfreulich, dass wir im Ergebnishaushalt ein positives Ergebnis ausweisen können. Wir sind demnach in der Lage, den Ressourcenverbrauch, also den gesamten Wertverlust, aus dem laufenden Betrieb zu erwirtschaften und haben darüber hinaus sogar noch einen – wenn auch geringen – Überschuss in Höhe von knapp 110.000€. Damit sind wir vielen anderen Kommunen weit voraus. Unsere großen Rücklagen spielen hierbei nur eine kleine Rolle, weil hier lediglich die – leider immer weniger werden – Zinseinnahmen eine Rolle spielen. Klar ist aber auch, dass wir dieses positive Ergebnis nur aufgrund unserer nach wie vor erfreulich hohen Gewerbesteuereinnahmen darstellen können. Darüber hinaus sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen derzeit sehr gut. Die Konjunktur wird aber früher oder später auch wieder schlechter werden. Der überschaubare Überschuss, bietet also kaum Spielraum, um mit neuen Investitionen den jährlichen Ressourcenverbrauch weiter zu erhöhen, ohne demgegenüber entsprechende zusätzliche Erträge, beispielsweise durch Steuereinnahmen neuer Mitbürger, zu erwirtschaften.

Aber nun zu den Maßnahmen, die in diesem Haushalt vorgesehen sind.

Kindergärten und Schulen stellen auch in diesem Jahr wieder einen Schwerpunkt dar. Wir investieren in die junge Generation. Das Baugebiet Liebold steht kurz vor dem Abschluss, die Vermarktung der Bauplätze beginnt jetzt. Wir alle gehen davon aus, dass hier bald eine rege Bautätigkeit beginnen wird und dann in Kürze viele Familien dort ihre neue Heimat finden werden. Das müssen wir auch bei der Planung der Kinderbetreuung berücksichtigen, hier wird in der Folge der Bedarf steigen. Eine Abschaffung der Kernzeitbetreuung für die Grundschule, wie sie seitens mancher Eltern offensichtlich befürchtet wird, stand aus unserer Sicht nie zur Debatte. Lediglich die vorübergehende Verlängerung zur Überbrückung bis zur Einführung der Ganztagesgrundschule ist aus unserer Sicht nicht mehr notwendig und kann wieder zurückgenommen werden. Das Konzept wie es die Verwaltung für den nächsten Tagesordnungspunkt vorgelegt hat, unterstützen wir gerne.

Sowohl im katholischen als auch im evangelischen Kindergarten bezuschussen wir laufende Maßnahmen, darüber hinaus wird der Außenbereich des evangelischen Kindergartens überplant.

Die Ganztagesgrundschule ist inzwischen genehmigt, die Weiterentwicklung unseres Schulstandortes ist also gesichert. Hier ist jetzt eine neue Raumkonzeption notwendig, die den geänderten Strukturen Rechnung trägt. Mit der Erneuerung der Küche in der neuen Gemeinschaftsschule lösen wir darüber hinaus ein Versprechen aus dem letzten Jahr ein. Angesichts des Alters und des Zustands der Küche ist hier der Bedarf zweifellos gegeben.

Einen Bürgerbus insbesondere für die ältere Generation, wie er derzeit in zahlreichen Gemeinden eingeführt wird, hatte unsere Fraktion bereits vor knapp zwei Jahren für den letztjährigen Haushalt angeregt. Aus verständlichen Gründen, konnte das Thema im letzten Jahr nicht angegangen werden. Umso mehr freut es uns, dass für dieses Jahr ein vielversprechendes Konzept auf dem Tisch liegt. Wir sind gespannt, wie das Angebot ankommt und hoffen auf viele Unterstützer, die sich an diesem Projekt beteiligen.

Bei den Gebäuden wird die Halle in Mörtelstein fertiggestellt und die Elektrik im Rathaus wird erneuert.

Das Thema Abwasser wird uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Die Kanaluntersuchungen haben viele Probleme offen gelegt, die wir angehen müssen. Hier stehen große Investitionen an, die wir über Jahre verteilen müssen. Diese Maßnahmen und die Straßenbaumaßnahmen müssen gemeinsam koordiniert werden. Bei den Straßen steht dieses Jahr die Beethovenstraße an, die dringend saniert werden muss. Darüber hinaus sind Maßnahmen an der Brücke beim Campingplatz Mörtelstein notwendig.

Dass auch beim Hochwasserschutz die Notwendigkeit besteht, Maßnahmen zu ergreifen, haben die Unwetter im letzten Jahr gezeigt.

Schließlich wird noch die geplante Organisationsuntersuchung der Verwaltung durchgeführt.

Auch in diesem Jahr ist also wieder eine Menge zu tun. Es wird eine große Herausforderung werden, das alles zusätzlich zu dem normalen Tagesgeschäft bis Ende dieses Jahres zu stemmen.

Es bleiben darüber hinaus noch Hausaufgaben, an denen wir weiterhin dranbleiben müssen, um unsere Gemeinde weiter attraktiv zu halten. Dazu zählen Themen wie die Ärzteversorgung, die Weiterentwicklung des TechNO, aber auch ein Seniorenwohnheim um nur einige Beispiele zu nennen. Vieles davon liegt nicht allein in den Händen der Gemeinde, aber es wird weiterhin viel Engagement notwendig sein, um diese und weitere Zukunftsaufgaben voranzutreiben.

Abschließend vielen Dank nochmals den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts und die Erläuterungen dazu, die in diesem Jahr naturgemäß sehr viel mehr notwendig waren als sonst. Insbesondere Sie, Herr Sienholz, mussten viele Fragen beantworten, weitaus mehr als üblich. Sie waren immer ansprechbar und haben uns sehr dabei unterstützt, die neuen Strukturen zu verstehen. Vielen Dank dafür!

Herzlich danken möchten wir aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in der Gemeinde engagieren. Sei es in der Freiwilligen Feuerwehr, den Kirchen, dem Asylarbeitskreis oder den Vereinen, Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl!

Die Fraktion CDU/BÜRGERLISTE stimmt dem Haushalt nebst Anlagen zu.

 


CDU-Kreisverband Neckar-Odenwald Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Landtagsabgeordneter, Minister Peter Hauk
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