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Der Strom ist gebremst, aber es gibt noch viel zu tun

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Geschrieben am 21.04.17 in Kategorie Allgemein

MdB Dr. Stephan Harbarth (CDU) referierte über Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingswelle

(lin). Ein ungewohnt musikalischer Genuss machte den Auftakt zur öffentlichen Abendveranstaltung, zu der CDU Mosbach und Arbeitskreis „Innere Sicherheit“ eingeladen hatten. Mit einem „Geigenstückchen“ begeisterte Lukas Knapp die rund 35 Interessierten, die gekommen waren, um vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, zu hören, welche Maßnahmen seit Beginn der Flüchtlingswelle ergriffen worden sind und was zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen geplant ist.

„Nicht alles, was in Berlin passiert“, komme auch bei der Basis an, beklagte Dr. Alexander Ganter einmal mehr das parteiinterne Kommunikationsdefizit. Das allerdings sei weniger geworden, relativierte CDU-Ortsvorsitzende Ariane Spitzer und überließ Harbarth das Wort. Der konzentrierte sich auf die Themen innere Sicherheit, Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration.

Ungeachtet dessen, dass der Anschlag am Berliner Breitscheidplatz eine Zäsur gewesen sei, habe die CDU von Anfang an klar und deutlich mit einem Dreiklang auf terroristische Bedrohungen reagiert: mehr Polizei, bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und schärfere Gesetze, formulierte Harbarth. Allerdings bleibe die Terrorgefahr noch viele Jahre existent, weil das Übel des Islamischen Staats an der Wurzel zerschlagen werden müsse, was ein langer Prozess sei, der Europa als Ganzes fordere. Anders als der Linksterrorismus beispielsweise der RAF richte sich der IS-Terror nicht gegen einzelne Repräsentanten, sondern gegen die gesamte westlich Kultur. „Seine Waffe ist nicht das Attentat, sondern das Massaker“.

Mit einem Bündel an Maßnahmen sei eine erhebliche Verringerung der Flüchtlingszahlen erreicht worden. Die Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückführungen habe sich deutlich erhöht. „Heute kommen noch einige Tausend, nicht mehr Hunderttausende“, erinnerte Harbarth. Er betonte aber auch, dass jene, die Schutz brauchen einen (befristeten) Platz in Deutschland fänden.

In Transitzonen sieht er eingeeignetes Mittel, den Zustrom zu limitieren. Die Abrede mit der Türkei ist für ihn in Ordnung. Das Asylrecht sei verschärft, Fehlanreize verringert, Verfahren beschleunigt worden. Auf Druck der CDU sei der Kreis der sicheren Herkunftsländer (Westbalkan) ausgeweitet, Wohnortzuweisungen seien eingeführt worden, und kriminelle Ausländer könnten leichter abgeschoben werden. Voraussetzung dafür aber sei, dass das Herkunftsland bereit sein muss, seine Bürger aufzunehmen.

Als natürliche Begrenzung der Integrationskraft sieht er die Endlichkeit ehrenamtlicher Bereitschaft und finanzieller Ressourcen. Anders als ursprünglich erwartet, hätten maximal 15 % der Flüchtlinge verwertbare Qualifikationen. 40 % müssten alphabetisiert werden, um sie fit für den Arbeitsmarkt zu machen und um die Entstehung von Parallelgesellschaften zu vermeiden.

Als Voraussetzung für eine Integration nannte Harbarth die Akzeptanz westlicher Werte- und Rechtsordnung – „Grundgesetz sticht Religion“. Eine klare Absage erteilte er Kinderehen sowie allen, die auswärtige Konflikte auf deutschem Boden austragen wollen oder „wer Erdogan beklatschen will, muss sich dazu die Türkei aussuchen“. Hart ins Gericht ging er mit den Oppositionsparteien, warnte vor dem „Einheitsbrei“ rot-rot-grüner Politik und einer Politik „auf Pump“.

Die Diskussionsrunde befasste sich mit der Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge ohne Asylgrund, dem notwendigen Austrocknen des menschenverachtenden Schleuserwesens und der Fluchtrouten, der Bekämpfung von Fluchtursachen sowie den Gründen für die zögerliche Abschiebepraxis.

Ein Einwanderungsgesetz hält Harbarth für ungeeignet, weil die Bundesrepublik über ein modernes Einwanderungsrecht verfüge und der leichteren Integration wegen „wir den Fokus auf Arbeitskräfte aus der EU legen sollten“. Abgelehnt wurde eine doppelte Staatsbürgerschaft, gefordert ein Generationenschnitt mit Bekenntnis zum Geburtsland.


CDU-Kreisverband Neckar-Odenwald Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Landtagsabgeordneter, Minister Peter Hauk
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