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Antrag der CDU-Fraktion im Hardheimer Gemeinderat auf Einberufung einer unverzüglichen außerordentlichen Gemeinderatssitzung

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Geschrieben am 22.09.15 in Kategorie Allgemein

Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung gemäß § 12 der Geschäftsordnung GR in i.V. m. den Regelungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg

 Gegenstand wird das weitere Vorgehen der Gemeinde in Bezug auf die beabsichtigte Zuweisung von Flüchtlingen in die Carl-Schurz-Kaserne sein. Diese Zuweisung hat das Land –wohl auch in Bezug auf die weiter frei werdenden Gebäude der Kaserne – fest im Plan. Während andere Gemeinden –siehe Wertheim (Hilferuf Bürgermeister Mikulicz, 18.09.2015 mit der Konsequenz, dass sofort Frau Öney kam und zusagte, dass zunächst keine weiteren Flüchtlinge nach Wertheim kommen) hier Initiative ergreifen, tut Hardheim nichts. Das Einberufen einer Bürgerversammlung –im Übrigen unter maßgeblicher Initiative des Gemeinderats- ist nicht genug. Es muss gemeinsam überlegt werden, ob nicht auch hier die Medien eingeschaltet, die von uns allen gewählten politischen Vertreter gefordert und eine Pressekonferenz veranstaltet wird. Nur so kann man das mediale und politische Interesse auf Hardheim lenken. Ohne dieses werden unsere Bemühungen umsonst und Befürchtungen wahr werden.

 


CDU-Kreisverband Neckar-Odenwald Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Landtagsabgeordneter, Minister Peter Hauk
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